Schweriner Eigentor: Strom kappen gegen Rechts

Wiedermal ein linkes Eigentor. Peter Ritter, innenpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag von Mecklenburg Vorpommern, unterbreitete den Vorschlag, heute den Strom zum Schweriner Schloss komplett zu kappen. Hintergrund ist das „Lichtausschalten gegen Rechts“ anlässlich des heutigen Montagsspaziergang der MVGIDA. Dieses Zeichen sollte schon beim letzten Protestzug gesetzt werden, funktionierte allerdings nicht. Die Fraktionsräume der NPD im Schloss, Sitz des Landtages, blieben aus Solidarität zu MVGIDA hell erleuchtet. Nun droht Ritter eine Klage durch die NPD-Landtagsfraktion:

Die NPD-Landtagsfraktion im Schweriner Schloss prüft rechtliche Schritte gegen den innenpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, Peter Ritter, sowie gegebenenfalls auch gegen die Landtagsverwaltung.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion, Stefan Köster, kritisierte den Vorschlag von Herrn Ritter scharf:

„Es ist bei dem Vorschlag von Herrn Ritter, der NPD-Landtagsfraktion den Strom abstellen zu wollen, zu prüfen, ob hier nicht ein Fall von zumindest versuchter Nötigung vorliegt. Auch der Landtagsverwaltung sollte lieber ein Licht aufgehen, bevor man ernsthaft auf die Idee kommt, ein Verfassungsorgan wie die NPD-Fraktion in seiner Arbeit zu behindern. Wenn die anderen in der politischen Diskussion so weit sind, dass der Letzte das Licht ausmacht, dann ist dies nicht das Problem der NPD-Fraktion.

Im Gegensatz zu anderen Fraktionen bringen wir gerne Licht in die dunklen Ecken der Politik. Anstatt alles zu verdunkeln, sollte der Politik endlich einmal ein Licht aufgehen und Politik für das eigene Volk gestalten.“

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