Suhl: SÜGIDA wegen Polizeinotstand verboten?

Die Organisatoren des Thüringischen PEGIDA-Ablegers, SÜGIDA, vermeldeten heute, dass der Montagsspaziergang am kommenden Montag verboten worden ist. Auch hier soll der Grund ein Polizeinotstand sein.

So einfach lässt sich die im Grundgesetz verbriefte Versammlungsfreiheit in der BRD im Jahr 2015 also aushebeln!
Momentan geht es also erst am 23.02.2015 weiter!
Wir lassen uns davon NICHT EINSCHÜCHTERN!
Wir sehen uns auf der Straße!

So heißt es auf der Facebookseite. Dies würde zu Aussage der Polizeigewerkschaft (GdP) passen, wonach sämtliche Großveranstaltungen zurzeit in Gefahr stehen, verboten zu werden (Demokratur berichtete).

SÜGIDA betont, dass nicht zu Ersatz- oder Spontandemonstration am Montag aufrufen wird. Stattdessen finde am Abend eine Saalveranstaltung statt. Verschiedene Medien werfen SÜGIDA daher vor, indirekt zu spontanen Handlungen aufgerufen zu haben. Grund sei auch die Äußerung

jeder Bürger darf sich angeblich “FREI” bewegen. Wenn angeblich keine Polizeikräfte zur Verfügung stehen, sollte man ja in der Innenstadt von Suhl am Montag und Dienstag nur Bürger antreffen die Shoppen gehen oder irgendwo ein Faschingsgsbier trinken?

Nach Berichten des MDR sei die SÜGIDA vom Veranstalter selbst abgemeldet worden, um einem Verbot zuvor zu kommen. Hiernach stellt der Suhler Polizeichef Nicolei dar, Polizei und Versammlungsbehörde hätten anfänglich lediglich darum gebeten, die Anmeldung für den Rosenmontag zurückzuziehen. Nach einer Ablehnung der Veranstalter soll dann das Verbot nur im Raum gestanden haben.

Was es bedeutet, wenn ein Verbot im Raum steht, haben wir in den vergangenen Wochen oft genug erleben müssen. Daher werfen die SÜGIDA-Organisatoren der Polizei vor, sich nicht genügend um eine einvernehmliche Lösung bemüht zu haben.

2 Replies to “Suhl: SÜGIDA wegen Polizeinotstand verboten?”

  1. Will jetzt wirklich noch jemand behaupten, dass wir in einer Demokratie leben, und nicht in einer Diktatur?
    Wie nennen sich noch die Regierungsformen, in denen angebliche Grundrechte nach gutdünken gebrochen werden können?
    Und dann noch einen Rückzieher machen, und die Demo freiwillig abmelden, damit sich bloss die Polizeibehörde nicht strafbar macht.
    Was sind das denn für Muschis?
    Unsere gesamtdeutsche Revolution wird auch nicht, schließlich hat sie ja der Innenminister verboten.
    Gute Nacht liebe Leute. So erreichen wir überhaupt nichts.
    Ich gehe auf die Straße wann es mir passt. Und da soll mal eine Behörde versuchen, mir ein Bußgeld für zu verpassen.
    Aber Michel bleibt Michel, Gute Nacht.

    1. sehe ich nicht anders. Wenn man lautstark ruft:Wir sind das Volk;, dann sollte man auch zeigen das wir das Volk sind. Worte allein sind Schall und Rauch,wenn dem nicht Taten folgen. oder Worte ohne Werke sind tot.
      Wer sich dem System anbiedert,anmeldet ist dem ausgeliefert.Ein Volk was frei sein will,soll sich demgemäß auch in seiner Darstellung auch geben. Kuscheln oder halbherzigkeiten im System bringen diese Bewegung keinen Meter voran. Hier sollte schnellstens ernsthaft nachgedacht und umgestellt werden.

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