Horst Mahler, Gerard Menuhin, Otto Schily

Der Preussische Anzeiger berichtete zu Otto Schily: “Leugnung des Holocaust nicht unter Strafe stellen”

Hier eine Stellungnahme von Herrn Gerard Menuhin auf einen Artikel in “Die Zeit”.

ich habe diesen Artikel in Die Zeit mit Interesse gelesen, da Ihr Bruder darin erwähnt worden ist.

Es war zu erwarten, dass die jüdische Allgemeine ihren üblichen Senf dazu geben
würde. “Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat Zweifel am Straftatbestand der Leugnung des Holocaust“, Die Zeit, 25.03.2015:
“Ich finde, diesen Straftatbestand sollte man überdenken“…
In Zusammenhang mit der Inhaftierung seines früheren Anwaltskollegen Horst Mahler sagte Schily:

“Den Holocaust zu leugnen ist gewiss abscheulich, moralisch verwerflich, grotesk und töricht. Aber deshalb über Jahre ins Gefängnis?”

“…jeder hat das Recht, seine Meinung zu äussern“ gibt Herr Gelbart zu. Aber “Schily unterschlägt hierbei, dass unsere Rechtsordnung akribish zwischen Meinungäusserungen
und Tatsachenbehauptungen unterscheidet.“ (Nathan Gelbart, “Otto Schilys Justizirrtum“, jüdische allgemeine, 2.04.2015)

Die Meinungsäusserung ist ein Werturteil; eine “Tatsachenbehauptung“ beruht auf Beweisen.* Aber genau darum geht es natürlich. Nach so viele Jahren der erfolgreichen Erpressung wird es immer noch gefürchtet, die “Holocaustleugnung“ könnte zu einer Meinungsäusserung herabgestuft werden. Das heisst, eine Meinungsäusserung wie z.B. “Ich habe lieber Äpfel als Birnen“ könnte „akribisch“ verglichen werden mit “Ich bin der Meinung, die Holocaustleugung ist nur eine Meinungsäusserung und sollte deswegen nicht strafbar sein“.

Selbstverständlich wäre der Artikel Herrn Gelbarts unvollständig ohne die Erwähnung von
den „sechs Millionen Juden“ die sich „nicht mehr wehren können“und „
Wer heute im Land der Täter die Schoa leugnet, raubt damit Millionen Opfern postum ihre Geschichte, ihre Ehre und nicht zuletzt ihre Würde“.

Sonderbar bleibt wie immer die Geschichte, die Ehre und die Würde der geschätzten sechs Millionen Deutsche, von denen nie gesprochen wird, die nach 1945 “verschwunden“ sind.“ Es sind aus den östlichen Teilen Deutschlands, aus Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn usw. nach den von amerikanischer Seite getroffenen Feststellungen insgesamt 13,3 Millionen Deutsche vertrieben worden. 7,3 Millionen sind in der Ostzone und in der Hauptsache in den drei Westzonen angekommen. 6 Millionen Deutsche sind vom Erdboden verschwunden. Sie sind gestorben, verdorben.“ (Kanzler Konrad Adenauer, „Erinnerungen“, „1945 –1953“, S. 186)

Aber möglicherweise ist diese Anzahl von vermutlich ermordeten Deutsche auch nur eine
Meinungsäußerung, sogar nur eine Illusion, und freilich keine “Tatsachenbehauptung“,
trotz Adenauers Erinnerungen.

Laut Herrn Gelbart, “Die Rechtsordnung eines Staates, der nicht aufhört, die besondere historische Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und dem Staat Israel für sich in Anspruch zu nehmen, kann und darf auf die Strafvorschrift der Holocaustleugnung nicht
verzichten.“

Oder man könnte es so sagen: “Die Rechtsordnung eines Staates, der nicht einmal anfängt, die besondere historische Verantwortung gegenüber seinem eigenen Volk für sich in Anspruch zu nehmen, kann und darf auf die Strafvorschrift der Holocaustleugnung
durchaus verzichten.“

Mit freundlichen Grüßen
Gerard Menuhin

*“Tatsachenbehauptungen sind Aussagen über Tatsachen, wobei es an der Verifizierung noch fehlt.“
(Wikipedia: Tatsache)

*“Tatsachenbehauptungen sind Aussagen über Tatsachen (anders als Tatsachen die einfach existieren) objektiv überprüfbar; bei ihnen kann bewiesen werden ob sie wahr oder unwahr sind. Unabdingbare Voraussetzung für eine Tatsachenbehauptung ist zwar nicht, dass diese bestimmt oder konkret ist; allerdings erlangt eine Tatsachenbehauptung erst ab einem gewissen Grad von Bestimmtheit oder Konkretheit eine rechtliche Relevanz.“ (Oliver Stegmann, “Tatsachenbehauptung und Werturteil in der französischen und deutschen Presse“)

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