Trümper (SPD): Demonstrationsrecht ist nicht heiliges

Man darf das Demonstrationsrecht nicht als etwas ganz Heiliges nehmen und alle anderen Rechtsnormen außer Kraft setzen

so der Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg, Lutz Trümper, in einem Interview.

14 Jahre ist er nun im Amt, seit etwa einem halben Jahr würde er mit dem Tode bedroht: Ein anonymes Schreiben, mit Hakenkreuzen. Vielleicht auch deshalb, fordert der OB der Landeshauptstadt Magdeburg nun auch einen besonderen Schutz für Politiker. Er hoffe darauf, dass Demonstrationen vor den Privatäusern der Politiker nicht mehr genehmigt werden. Außerdem stellte er in Frage, ob man wegen dem Demonstrationsrecht, Woche für Woche ganze Stadtteile lahmlegen müsse.

Der Unmut über die Magida kommt nicht von ungefähr. Woche für Woche Montags streitet man auch in Magdeburg mit dem demokratischen Grundrecht der Demonstration für eine andere Zukunft. Nicht unbedingt im Sinne von Linken, gleich welcher Farbgebung. Deshalb stelle er die Frage, wie oft könne noch das öffentliche Leben durch wenige Demonstranten beeinträchtigt werden.

Dabei ist die Fragestellung in einer Demokratie die falsche. Die richtige könnte lauten, was können Politik und Gesellschaft dafür tun, dass Magidas und andere *gidas nicht mehr nötig wären. Doch auf diese Fragestellung kommt anscheinend kein Politiker. Egal welcher Partei er angehört.

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