Der Kampf gegen Rechts ist nichts anderes als der Kampf gegen das Recht!

stadthalle2Genau das stellte in der vergangenen Woche der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim fest. Dieser entschied, die Stadt Weinheim muss die Kosten des Verfahrens um den Prozess zum Bundesparteitag der NPD in der Weinheimer Stadthalle tragen. Denn die Stadt habe bei der Belegung der Stadthalle mindestens “getrickst”, so berichten die Weinheimer Nachrichten zum Urteil. Der entsprechende Zeitungsbericht trägt die vielsagende Überschrift: “Trotz Lüge keine Reue”. Denn die Stadtverwaltung ist noch stolz auf ihr gesetzeswidriges Verhalten! In einer Presseerklärung der Stadt bedauert man nach wie vor, nicht den Parteitag einer legalen und demokratischen Partei verhindert zu haben. Dieses undemokratische Selbstverständnis der Stadt ist schockierend und eine Schande für die Demokratie! Und ein Schlag ins Gesicht aller anständigen Bürger Weinheims!

Denn jetzt muss die Stadtkasse für ein von Beginn an zum Scheitern verurteiltes und auf Lügen aufgebautes Gerichtsverfahren aufkommen. Die Stadtkasse heißt, der Bürger. Denn alle Einnahmen stammen letztendlich aus den Steuergeldern der Weinheimer. Diese sollten nun die Konsequenz daraus ziehen und von ihrer Stadtführung ein echtes Bekenntnis zur Demokratie und eine Entschuldigung für ihre Lüge und die daraus entstandenen Kosten fordern. Vor allem aber sollte Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) dafür zur Verantwortung gezogen werden. Das Stadtoberhaupt hätte so ein schändliches Verhalten im Sinne seiner Bürger niemals zulassen dürfen. Ferner ist auch dem ersten Bürgermeister Dr. Fetzner (Grüne) und den Initiativen gegen Rechts eine Mitverantwortung aufzuerlegen. Ihre ständige Hetze gegen Teile der Bevölkerung und sogar gegen den baden-württembergischen Staatsgerichtshof bereiten den Nährboden für dieses undemokratische Klima in der Stadt.

Vorbildlich stellte der Alt-Stadtrat und ehemalige NPD-Parteivorsitzende Günter Deckert gegen Bernhard und seine Mitmacher Anzeige und Strafantrag wegen falscher Angaben vor dem Verwaltungsgerichtshof. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen für ihre Lügen vor Gericht mit aller härte des Gesetzes abgestraft und zur Verantwortung gezogen werden. Vielleicht lernen sie so, was Demokratie und Meinungsfreiheit bedeutet. Vielleicht nehmen sich andere Feinde der Meinungsfreiheit dann etwas mehr in Acht.

Wer für Recht und Gesetz steht, kann den Kampf gegen Recht(s) nur ablehnen!

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