Ausgrenzung, Kriminalisierung und Berufsverbote – kommen nun Immobilienverbote für Rechte?

Die “Süddeutsche Zeitung” hat eine neue Schlagzeile gefunden. Sie greift eine Anfrage der Grünen im Bundestag auf und titelt am 29.05.2015: “Nachbar Nazi”. Unter dieser noch nicht viel sagenden Überschrift steht ein Hasstext gegen die Meinungsfreiheit in dem politisch rechts gerichteten Bürgern, vermeindlichen Nazis, das Recht, Immobilien zu besitzen, aberkannt werden soll. Sogar ein Vergleich zwischen “Rechts” und der Italienischen Mafia wird bemüht und drohend warnt man: Die Zahl der durch Rechte genutzte Immobilien sei auf unvorstellbare 60 (!) gestiegen. 2006 seien es noch bundesweit 20 Gebäude gewesen. Das ergab eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Wie die durch die NPD und freie Strukturen, wie etwa das im vergangenen Jahr verbotene “Freie Netz Süd” erworbenen Häuser verwendet werden, beschreibt Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung: “Die sind gegen Atomkraft, feiern völkische Hochzeiten und verteilen Flugblätter für eine ökologische Lebensweise”. Zudem würde man Tagungs- und Schulungsräume schaffen. Das ist also das schlimme Verbrechen, wieso “Rechte” keine Immobilien haben dürfen?!? Immerhin, so freut man sich weiter im Bericht, schafften es die Gemeinden oft, Käufe durch “Rechte” zu verhindern. Das man dabei mit militant-linksextremistischen Krawallmachern Hand in Hand arbeitet, stört nicht.

Die Grünen jedenfalls finden die “rechte” Immobilienentwicklung so bedrohlich, dass sie die Enteignung unliebsamer Bürger und Gruppierungen möchten. Die Bundesregierung bezeichnet man dabei als untätig und warnt, “Rechten” Immobilien zu lassen wäre “unverantwortlich, gefährlich und ignorant”. Mehr ist eigentlich gar nicht nötig, um zu beweisen, wer die Demokratie gefährdet und gegen die Meinungsfreiheit kämpft. Nach den hinreichend bekannten Diskriminierungen gegen Heimattreue und den Berufsverboten, etwa gegen einen Mannheimer Erzieher (wir berichteten), ist die Enteignung noch einmal eine weitere Stufe auf dem Weg in die totale Dikatur. Wenn wir nicht aufpassen, ist sie schneller überwunden, als wir denken und aus den grünen Forderungen gegen die Meinungsfreiheit wird grausame Realität. Die Medien würden es schön reden. Das beweißt nicht nur der aktuelle Bericht der “Süddeutschen Zeitung”, die noch mit gegen die Demokratie hetzt anstatt das undemokratische Treiben der Grünen anzuprangern.

Die Diktatur der Toleranz muss endlich gestoppt werden, bevor wir die letzten Reste der Meinungsfreiheit an die grün-roten Feinde der Demokratie verlieren!

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4 Replies to “Ausgrenzung, Kriminalisierung und Berufsverbote – kommen nun Immobilienverbote für Rechte?”

  1. Die Immobilie in Oberprex wurde letztes Jahr beschlagnahmt. Dies obwohl “die Rechten” dort nur zur Miete wohnten(!). Die Bewohner des Hauses waren am Tag der Beschlagnahme also obdachlos.
    Dies alles nur, weil der Gastraum dort angeblich für Veranstaltungen genutzt wurde.
    Der Fall Oberprex soll wohl als Abschreckungsobjekt für alle Vermieter herhalten, nach dem Motto “Vermietest du an Nazis, werden wir dich enteignen!”.
    Gegen die fragwürdige Beschlagnahmung wird zwar geklagt, aber das Verfahren kann locker mal 5 Jahre dauern.

    1. Das Anwesen in Oberprex war Eigentum der Mutter eines Aktivisten des III. Weg, “vormals” Freies Netz Süd, und wurde als Treffpunkt genutzt. Die Tatsachen ändern trotzdem nichts an der Sauerei der Beschlagnahme.
      Und fange bitte nicht an zu diskutieren, ich wohne im Landkreis Hof und bin daher bestens darüber informiert 😉

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