Im Weinheimer Gemeinderat geht es zu wie zu Weimars Zeiten – Demokratie vor der Auflösung!

Bei der letzten Sitzung des Weinheimer Gemeinderates am 17.06.2015 war dem Zuschauer einiges geboten. So manches davon erinnerte an ein wirres Chaos aus Weimarer Parlamentszeiten. Dabei fing alles an wie immer. Bis zum letzten Tagesordnungspunkt. An diesem meldete sich Frau Kirgiane-Efremidis (SPD) zu Wort. Die Dame ist generell dafür bekannt, keine Inhalte sondern nur billige Hetze gegen Rechts zu kennen. Jedenfalls viel sie in den letzten Jahren nur durch diese auf. Nun hatte sie ein neues Ziel ihrer Hetze gefunden und ließ eine Hassrede gegen die “Weinheimer Liste” los. Den eigentlichen Sinn des Tagesordnungspunktes “Fragen aus der Mitte des Gremiums” erfüllte sie dabei nicht. Denn eine Frage fand sich in ihren Ausführungen kein einziges mal, doch der Oberbürgermeister lies es wohl zustimmend zu. Denn der Grund für den Hasstext war eine Dienstaufsichtsbeschwerde der “Weinheimer Liste” gegen das Stadtoberhaupt und dessen Lügen zum Bundesparteitag der NPD. Die Weinheimer Liste stellte klar, dass eine Stadtführung sich so nicht verhalten dürfe und legte OB Bernhard den Rücktritt nahe. Genau das hatte die NPD schon vor Wochen empfohlen. Entsprechend zeigten die Vertreter der Weinheimer Liste Charakter und verließen aus Protest den Saal wärend die Genossin von der SPD tagesordnungswidrig monologisierte. Auch die FDP-Fraktion und Teile der CDU gingen aus dem Saal. Ein schönes Bekenntnis zur Demokratie und zur Wahrheit. Der OB blieb wie der Rest seines verbliebenen Gemeinderates bei der uneinsichtigen Haltung, mit der schon das verlorene Gerichtsverfahren gegen die NPD gerechtfertigt wurde und kommentierte verächtlich: “Wer raus geht, muss auch wieder rein kommen”. Das Rausgehen sei an dieser Stelle auch anderen empfohlen, vom wieder rein kommen kann diesen Personen allerdings nur abgeraten werden. Ein souveränes Stadtoberhaupt verhält sich so jedenfalls nicht.

Der Rechtsvertreter der NPD, Peter Richter, kommentierte das Geschehen in Weinheim mit den Worten: “Zusätzlich zu der von mir bei der Kommunalaufsicht eingereichten Rechtsaufsichtsbeschwerde habe nun auch die “Weinheimer Liste (WL)” eine Beschwerde über den OB beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht. NPD und WL stimmen demnach in der Auffassung überein, “dass es in einem gesetzlichen Verwaltungshandeln kein Notlügerecht gibt, weder im Gemeinderat noch vor deutschen Gerichten”. Gegen den Weinheimer OB besteht der dringende Verdacht, dass er vor den Verwaltungsgerichten falsche Tatsachen vorgetragen haben könnte, um die Hallenüberlassung an die NPD arglistig zu verhindern; erst der Staatsgerichtshof hatte diesem Treiben durch eine einstweilige Anordnung Einhalt geboten. “Wer eine solche Rechtsauffassung vertritt, kann nicht Oberbürgermeister einer Stadt bleiben”, werden die Vertreter der WL zitiert. Auf die Reaktion der Kommunalaufsicht darf man sehr gespant sein.”

Mit diesem Zitat der Weinheimer Liste ist alles gesagt, was gesagt werden muss. Wer so eine Rechtsauffassung vertritt, darf nicht länger Oberhaupt einer Stadt sein! Das eine Stadtverwaltung, welche Recht und Gesetz nicht mehr achtet, “Notlügen” benutzt und bei nicht dem eigenen Interesse entsprechenden Gerichtsentscheidungen noch lauthals und öffentlich gegen die Justiz hetzt, auch keine Ordnung und keinen Respekt mehr kennt, ist ganz klar. So eine Stadt hat den ersten Schritt zur Anarchie getan und steuert auf das pure Chaos zu. Der Schaden für die Stadt Weinheim ist jetzt schon immens groß. Abhilfe könnte nur noch geschaffen werden, wenn der Lügen-Oberbürgermeister Bernhard (SPD), der erste Bürgermeister Dr. Fetzner (Grüne), der so sehr gegen das Gericht wetterte sowie alle anderen, die von den Lügen wussten und diese auch noch rechtfertigten, sofort ihre Ämter nieder legen. Gleiches gilt für die undemokratischen und menschenverachtenden “Kämpfer gegen Rechts”. Allen vorran Frau Kirgiane-Efremidis (SPD-Gemeinderätin) und Frau Fiedlier (im Jugendgemeinderat). Ihr aller Auftreten ist eine Schande für die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Es führt zu einer geistigen Vergiftung von Teilen der Bevölkerung und stachelt zu Hass auf. So wird aktiv der Rechtsstaat und die demokratische Grundordnung untergraben.

Gesamt
0 von 5 Sternen bei 0 Abstimmungen.
Deine Bewertung:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.