Was vergessen? Wie wäre es mit TTIP

Die deutschen Medien haben sich auf das “Flüchtlingsproblem”, die “Balkanroute” eingeschossen. Dabei werden die wahren Hintergründe nicht genannt, Probleme verschönt. Und doch werden die Seiten immer wieder damit gefüllt. Dabei gibt es eigentlich kaum neues: Das die Regierungen der Europäischen Union vorgewarnt waren verschweigt man – und zeigt auf die bösen: mal sind es Rechte, mal Rechtsradikale, mal Nazis – auf jeden Fall ist es das Pack.

Dabei kommen die Probleme auf Deutschland zugerollt. Nicht von Ungarn über Österreich. Sondern aus dem gelobten Zwangsfreundesland:

Die EU-Normierungsinstitute CEN und CENELEC warnen vor einer Destabilisierung des europäischen Standardisierungssystems durch das Freihandelsabkommen TTIP. Die vorgesehene Anerkennung von US-Normen als gleichwertig mit jenen der EU bedeute den Bruch des fundamentalen Prinzips „ein EU-Standard für alle Mitgliedsstaaten“.

Dadurch würden nicht nur 30 Jahre erfolgreicher Entwicklung von europäischen Industriestandards aufs Spiel gesetzt, sondern auch US-Firmen gegenüber ihren europäischen Konkurrenten begünstigt, heißt es in einem Positionspapier.

Während europäische Firmen an die EU-Vorgaben gebunden seien, könnten sich Unternehmen aus den USA beim Export nach Europa allein auf die US-Normen berufen. Den Marktzugang europäischer Firmen in den USA erleichtere diese wechselweise Anerkennung umgekehrt überhaupt nicht, so die beiden EU-Standardgremien.

Diese Meldung findet sich nicht etwa in BILD oder FOCUS, sondern beim ORF. Und dieser zeigt Konflikte auf, die bereits vorhanden sind. Konflikte die TTIP verschärfen würde und Europa wirtschaftlich untergehen lässt. Da braucht es auch keine Fachkräfte mehr in Deutschland, die Frau Nahles so gerne beherbergen und ausbilden will.

TTIP, TPP und TISA sind nämlich weit weniger Handelsverträge als vielmehr strategische Verträge zur Festschreibung des Status quos im Welthandel.

formuliert der ORF vorsichtig auf seiner Folgeseite aus und schiebt nach:

Während TTIP in erster Linie dazu dient, die beiden anderen beiden Freihandelsverträge abzusichern, indem die Position der USA durch die Gleichschaltung des europäischen Binnenmarkts noch mehr Gewicht in Asien erhält, haben TPP und TISA deutlich offensive Züge. Mit TPP wird eine “Lex Mickey Mouse” – in Europa ist sie bereits gültiges Recht, nämlich die Verlängerung der Geltungsdauer von Copyrights auf 70 Jahre in zwölf weiteren Staaten – durchgesetzt. In TTIP wiederum ist das europäische Vorsorgeprinzip nicht als solches festgeschrieben, sondern nur noch in Ausnahmeregelungen für Daten- und Umweltschutz enthalten, das hält ein Rechtsgutachten der europäischen Arbeiterkammern fest.

Und der ORF darf sich brüsten:

[…] das Positionspapier wird während eines medialen Sommerlochs publiziert. Das war bereits am 23. Juni. Wie es aussieht, ist dieser Artikel der überhaupt erste Medienbericht darüber.

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