Ahnungslos und Handlungsunfähig oder Absicht? Behörden in Nordbaden versagen an der Asylflut!

Am 21.8 zogen überraschend Asylanten in die Sinsheimer Messehalle Numer 6 ein. Damals war zunächst von 500 die Rede und niemand wollte etwas davon gewusst haben. Der Oberbürgermeister Albrecht war überrascht und entsetzt. Er kritisierte scharf das Verhalten des Regierungspräsidiums. Integrationsministerin Öney (SPD) besuchte eine Woche vor dem Einzug die Kraichgaumetropole. Bei ihrem Besuch verlor sie kein Wort über die bevorstehende Asylflut. Im Nachhinein rechtfertigte sie sich damit, sie habe nichts davon gewusst. Dabei ist gerade das Integrationsministerium für die Verteilung der Asylbewerber verantwortlich. Dann wurden aus 500 erst 1000. Bei 1200 versprach man den Sinsheimern, die sich über die überall herum lungernden dunkelhäutigen Grüppchen junger Männer beschwerten, mehr passen gar nicht in die Halle. Am Ende wurden es 1500. Wie es dazu kam wird sicher wieder niemand gewusst haben. Warum auch? Seit wann muss man Ahnung von dem haben, was im eigenen Zuständigkeitsbereich passiert? Doch nun stehen die ahnungslosen Verantwortlichen vor einem großen Problem: Der Mietvertrag für die Messehalle läuft am 14.09.2015 aus. Anschließend folgt die traditionelle und gut besuchte Jobbörse, für die die Halle dringend benötigt wird. Doch wo die Asylanten bis Montag hin sollen weiß man genau so wenig. Auf Anfrage des Rheinneckarblog wie es weiter gehe, erklärte Uwe Herzel, Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe: “Das wissen wir nicht”. Weiter fragt der Blog: “Bis zum Montag verbleiben gerade mal noch fünf Nächte – kann das wirklich sein? Hat man denn wirklich noch gar keine Vorstellung, wo man diese 1.500 Menschen vernünftig unterbringen kann? In der Stimme des Sprechers klingt Verbitterung mit: “Nein, wir haben wirklich keine Ahnung.”

Es ist schockierend, wie unfähig die Behörden und gewähltes Personal sich selbst darstellt. Wie soll man diesen Menschen noch länger zutrauen ein Land zu regieren oder auch nur die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten? Doch bei aller Unfähigkeit muss irgend etwas geschenen. Möglichkeiten gibt es dafür nicht viele. Die eine wäre, man verlagert das Problem in einer kurzfristigen Nacht- und Nebelaktion von Sinsheim weg. Dann freut sich eine andere Gemeinde über plötzlichen Zuzug ohne sich darauf vorbereiten zu können, so wie es Sinsheim Mitte August wiederfuhr. Mannheim oder Heidelberg könnte dieses Schicksal treffen. Beide Städte haben große ungenutzte Kasernengelände, die seit dem Abzug der US-Armee leer stehen. Beide Städte haben bereits Massenunterkünfte. Doch in beiden Städten kommt es regelmäßig zu Konfrontationen. Gerade das Heidelberger Asylheim gilt überregional als Skandalheim. Kein Tag vergeht ohne Zwischenfall. Aus diesem Grund erreichte uns ein anonymer Hinweis, wonach eine Umsiedlung nach Viernheim in Überlegung sei. Die Stadt in Südhessen hat bisher nur Musterasylheime mit ausgewählten Bewohnern. Zwischenfälle kennt man hier nicht. Zudem hat Hessen wesentlich weniger Asylanten aufgenommen wie seine Nachbarn Baden-Württemberg und Bayern. Es wäre also durchaus denkbar, dass es am 14.9 ein böses Erwachen für die Viernheimer gibt, die dann sehr bitter aus der Idylle der friedlichen Flüchtlingswelt gerissen werden. Das andere mögliche Szenario ist eine komplette Handlungsunfähigkeit des Regierungspräsidiums. Dann würden die Asylanten einfach in der Messehalle bleiben. Diese Option vermutete die Rhein-Neckar-Zeitung zum Wochenanfang. Doch dann würde die geplante Messe ausfallen. Die Folge wäre ein enormer Umsatzverlust für die Stadt Sinsheim, die Hallenbetreiber und die beteiligten Personen sowie die umliegenden Geschäfte. Kann man sich das, inclusive eventueller Ersatzforderungen, wirklich leisten?

Es bleibt also spannend wie es in Sinsheim und der Rhein-Neckar-Region weiter geht. Wer von diesem Haufen, der da aus unerfindlichen Gründen unser Land regiert, so langsam genug hat, sollte die Chance nutzen und 2016 endlich echte Volksvertreter in den Landtag von Baden-Württemberg wählen! Der Autor dieser Zeilen würde sich jedenfalls um einen Sitz im kommenden Landtag freuen, für den er im Wahlkreis Sinsheim und Weinheim kandidiert.

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