NPD-Verbotsverfahren eröffnet

Das Bundesverfassungsgericht eröffnete heute ein Hauptverfahren gegen die NPD. Damit steigt die Hoffnung der Bundesländer, die per Bundesratsbeschluss 2013, dass die NPD verboten werde. Ob man jedoch Erfolg hat, bleibt abzuwarten. Schon einmal verlor die etablierte Politik diesen Kampf vor Gericht.

Die Kläger argumentieren, dass die NPD verfassungsfeindlich sei und die freiheitliche demokratische Grundordnung im Ganzen beseitigen will. Doch die Hürden für ein Parteiverbot liegen hoch. Erst zweimal sei in der Geschichte der Bundesrepublik ein Parteiverbot ausgesprochen worden:

Krienen PADie Sozialistische Reichspartei (SRP) wurde 1952 wegen den Versuch der Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung untersagt. Die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands), wurde wegen dem Versuch eine proletarische Diktatur aufzubauen, 1956 verboten. Beide Parteiverbote, so Experten, müssen aber auch mit der damaligen Zeit in Einklang gebracht werden. Das Kriegsgeschehen war erst 10 Jahre vorüber, die junge Bundesrepublik kaum 3 bzw. 7 Jahre alt, die Demokratie unterentwickelt. Andere Politologen sehen in einem Verbot einer Partei eher Nachteile, da die Mitglieder aus dem demokratischen Prozess und der politischen Willensentwicklung herausgenommen werden.

So besteht die Entscheidung, die voraussichtlich erst im März 2016 diskutiert wird, auch aus der Frage, wie demokratisch die Bundesrepublik sich sieht. Mehr noch, wie weit die Demokratie in Deutschland entwickelt ist. Ein Parteienverbot kann durchaus zeigen, dass es mit der deutschen Demokratie eben nicht weit her ist.

 

Nachtrag:

Da ich per Twitter angesprochen wurde, dass es noch mehr Parteiverbote in der BRD gab:

Die Parteien Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) und Deutsche Alternative (DA) unterlagen nicht dem Parteiverbot. Die DA wurde 1992 über das Vereinsgesetz verboten, da sie keine anerkannte Partei darstellte. Der FAP wurde 1994 das Parteienprivileg durch das Bundesverfassungsgericht aberkannt und 1 Jahr später ebenso über das Vereinsrecht verboten.

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