Gauweiler will Abstimmung zur Obergrenze

Die CDU / CSU Gemeinschaft bröckelt. Zündfass Obergrenze für Flüchtlinge. Nun mischt sich Peter Gauweiler, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CSU, und Querdenker der Partei bei der Euro- und Asylpolitik ein. Er fordert, dass die CSU die Koalition von CDU/CSU und SPD verlässt.

Dazu soll, seinem Vorschlag nach, eine Abstimmung stattfinden.

Zwischen den Positionen von CSU und CDU verlaufe inzwischen eine “tiefe Kluft”. Falls eine Einigung in der Flüchtlingspolitik unmöglich sei, müsse sich die CDU “für Neuwahlen entscheiden oder den alten Partner CSU durch die Grünen ersetzen”, sagte Gauweiler. Der Entschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Grenzen für alle offen zu halten, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, habe bisher keine demokratische Legitimation, kritisierte Gauweiler. Eine Entscheidung von so weitreichender Bedeutung könne aber nicht von Merkel allein getroffen werden. […] Wörtlich sagte Gauweiler: “Merkel steht für ein anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis als die CSU – und noch folgt ihr darin ihre eigene Partei, auch wenn die Zweifel in den Reihen der CDU wachsen.” Es gehe jetzt “um nichts weniger als die staatliche Souveränität, die Herrschaft des Rechts, das Primat der Politik”. Ein Staat, der nicht mehr entscheiden könne oder wolle, wer sich auf seinem Gebiet aufhalte, sei dabei, eines seiner konstituierenden Merkmale zu verspielen.

berichtet die Welt.

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