Presseerklärung von Udo Ulfkotte

In den vergangenen Wochen haben sich Fälle gehäuft, bei denen Politiker und Journalisten meine Person, meine Buchveröffentlichungen und auch den Rottenburger Kopp Verlag, in dem ich unter anderem veröffentliche, vorsätzlich in das rechtsextreme oder gar nationalsozialistische Umfeld gestellt haben.

Das offenkundige Ziel solcher immer häufiger erfolgenden Angriffe, begleitet von Boykott- sowie Mordaufrufen und frei erfundenen Bezichtigungen, ist es, unbequeme und als politisch nicht korrekt empfundene Meinungen durch Druck und Drohungen in der Öffentlichkeit verstummen zu lassen.

Weil der Schutz von Demokratie und Menschenrechten, der Meinungs- und Pressefreiheit, für mich und den Kopp Verlag ein zentraler Bestandteil unseres verlegerischen Schaffens ist, ebenso wie der Respekt vor unseren Traditionen und dem Wunsch nach einer friedfertigen Zukunft auch mit Menschen aus anderen Kulturkreisen, mache ich hiermit nachfolgende Entscheidung öffentlich bekannt:

Wer als Politiker und/oder Journalist (wie erst wieder in der vergangenen Woche in Baden-Württemberg geschehen) tatsachenwidrig öffentlich behauptet, ich verbreitete in meinen Büchern oder anderen Veröffentlichungen rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut, unterstützte rechtsextremistisch oder nationalsozialistisch gesinnte Personen und/oder kämpfte gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, der wird ab sofort  straf-, zivil- und presserechtlich ebenso von mir belangt/verfolgt wie auch jene, die andere unwahre Tatsachenbehauptungen über mich oder meine Veröffentlichungen verbreiten.

Ich habe zu keinem Zeitpunkt nationalsozialistische oder rechtsextreme Äußerungen getätigt. Gegen mich wurde nach meiner Kenntnis zu keinem Zeitpunkt wegen solcher Vorwürfe ermittelt und ich bin noch nie wegen einer Straftat verurteilt worden. Zu keinem Zeitpunkt habe ich mich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgesprochen, im Gegenteil: Ich bin seit mehr als anderthalb Jahrzehnten regelmäßiger Gastredner auf polizeiinternen Veranstaltungen, unterstütze Gewerkschafter sowie kirchliche Gruppen und bin ehrenamtlicher Berater gewerkschaftsnaher Einrichtungen.

Ich habe im Bayerischen Landtag anlässlich des Holocaustgedenktages zusammen mit der Leitungsebene des Zentralrats der Juden eine Rede gegen Antisemitismus und für Völkerverständigung gehalten. Meine Dozententätigkeit an mehreren international renommierten Universitäten ruht derzeit nur aufgrund einer anhaltenden schweren Erkrankung.

Vor allem: Ich habe als erster und bislang offenkundig einziger deutscher Autor öffentlich in meinen Reden sowie in Büchern und auch in sozialen Netzwerken regelmäßig dazu aufgerufen, beim umstrittenen Thema Migration keinesfalls vor Ausländerheimen zu demonstrieren und auch nicht Asylbewerber für den in der Bevölkerung verbreiteten Unmut verantwortlich zu machen.

Bei mehr als 1000 Interviews und Auftritten in Fernsehsendungen (von Sabine Christiansen überTalk im Turm, Maischberger, Wieland Backes Nachtcafé bis zum heute-journal und denTagesthemen) habe ich bürgerlich-demokratische Grundwerte vertreten. Ich stehe für die verfassungsrechtlich festgeschriebenen Grundwerte, insbesondere das Recht eines jeden auf Unverletzlichkeit der Menschenwürde, der Freiheit und der Gleichheit im Inland wie im Ausland. Ich habe mich immer wieder öffentlich von Extremisten aller Richtungen distanziert, habe auch keine Kontakte zu Extremisten.

Weder werde ich vom Verfassungsschutz beobachtet, noch wurde ich jemals in Verfassungsschutzberichten erwähnt. Wahr ist vielmehr, dass viele Sicherheitsbehörden im deutschsprachigen Raum mich auch derzeit immer wieder kontaktieren, um Einschätzungen zu aktuellen Entwicklungen von mir zu bekommen, weil sich meine Prognosen aus der Vergangenheit zu sicherheitsrelevanten Themen, für die ich von Politik und Leitmedien oftmals verhöhnt wurde und werde, immer wieder als korrekt herausgestellt haben.

Wer trotz der vorgenannten Darlegungen dennoch wahrheitswidrig anderslautende Tatsachenbehauptungen aufstellt und/oder diesbezügliche schmähende öffentliche Äußerungen tätigt, welche aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten der üblen Nachrede, Schmähung oder gar des Vortäuschens einer Straftat dienen, wird dafür ab sofort durch die von mir beauftragten Anwälte straf- und zivilrechtlich verfolgt. Zugleich bitte ich alle, die ab jetzt von solchen Aktivitäten Kenntnis erlangen, mir diese zusammen mit entsprechenden Belegen zukommen zu lassen.

Rottenburg, 11. Januar 2016 Udo Ulfkotte

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