Wenn Politiker ihrer Sprache nicht mächtig sind

Behörden reden Amtsdeutsch und Politiker schwafeln. Gemeinhin kann der deutsche Bürger sie kaum verstehen. Da werden aus Immigranten Migranten, aus Asylbewerbern Flüchtlinge, aus Tätern Opfer. Nun fiel auch Gabriel über seine politische Sprache und kaum einer hat es gemerkt.

“Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage. Sonst ziehen die Menschen – auch die anerkannten Asylbewerber – alle in die Großstädte.”

sprach Gabriel in der ARD. Und versuchte damit Ruhe in die deutschen Bürgerreihen zu bringen. Dabei ist es längst so, das Asylbewerber eine regionale Aufenthaltsberechtigung haben, ihren Wohnsitz also nicht frei wählen dürfen. Flüchtlinge hingegen können in der BRD “auf Wanderschaft” gehen – unregistrierte sowieso.

Gabriel forderte im Übrigen auch einen starken Staat, mehr Polizei – war es doch aber seine Partei, die Polizeimittel strich und einen starken Staat mit mehr Bürokratie und mehr Überwachung gegen den unbescholtenen Bürger übersetzte. Auch vergisst er, das die SPD eben keine Opposition ist – sondern (mit)regiert.

Neue Töne der SPD kamen allerdings in der Abschiebefrage – es sollten Täter abgeschoben werden können, schnell, forderte der Bundeskanzlervize. Aber, man könne keinen abschieben, wenn der Henker zu hause auf ihn wartet. Ein Freibrief also für jene, die in ihrer Heimat schon Probleme mit Recht und Gesetz hatten? Also freies Geleit, freie Unterkunft für Diebe, Vergewaltiger, Räuber, organisiertes Verbrechen in Deutschland? – Und da war sie wieder, die alte sozialdemokratische Variante.

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