Berlin schickt Asylforderer wieder zurück: “Wir sind missbraucht worden!”

Der Landshuter Landrat Peter Dreier wollte 31 überzählige Asylforderer beim Berliner Kanzleramt abliefern (PA berichtete). Es war eine “Verzweiflungsaktion”, er weiß nicht mehr, wie er sie unterbringen soll.
Kurzfristig sind sie über Nacht in einer Pension untergekommen, was Dreier aus eigener Tasche finanzierte, bevor sie wieder die „Heimreise“ nach Bayern antreten mussten. Von vornherein waren sie in die Pläne des Landrates eingeweiht.
Spiegel und ZEIT wollen jedoch jetzt einen Missbrauch sehen:

„Wir sind nur Teil eines Spiels. Wir sind wütend, dass wir benutzt wurden.”, soll sich ein Syrer geäußert haben. Dass jedoch die Kommunen Spielball der BRD-Politik sind, wird nicht erwähnt.
Auch Michael Müller, Regierender Bürgermeister Berlins, behauptet: „Der Landkreis will die Verantwortung auf Berlin abwälzen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung.”

Lediglich aus seiner Heimat bekommt Dreier Unterstützung: „Seine Bürgerinnen und Bürger haben erwartet, dass er diese Aktion durchführt und darum habe ich Verständnis dafür. Die Kritik, die jetzt hier kommt, die ist für mich nicht ganz nachvollziehbar: Er hat niemanden genötigt, er hat auch in meinen Augen niemanden instrumentalisiert und alle die jetzt hier in Berlin groß tönen, die sollten an ihren Hausaufgaben arbeiten.”, sagt der Präsident der Bayerischen Landkreistages Christian Berneiter.
Der bayrische Finanzministers Markus Söder, CSU, hält die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nicht demokratisch legitimiert.

Söder fordert eine Abstimmung über Merkels Linie im Bundestag. Die Entscheidung, die Grenzen im September zu öffnen, war nach Söders Worten als Ausnahme gedacht – diese Ausnahme sei aber nicht wieder aufgehoben worden. Der Flüchtlingspolitik fehle also die demokratische Legitimation.

Schreibt der Bayrische Rundfunk.
Merkel lässt alle im Stich, nicht nur das Volk, auch die Regionen. Aber wir schaffen das. Sagt sie.
Eine Stellungnahme zu der Aktion Dreiers ist jedoch von Merkel nicht aufzufinden.

Gesamt
0 von 5 Sternen bei 0 Abstimmungen.
Deine Bewertung:

One Reply to “Berlin schickt Asylforderer wieder zurück: “Wir sind missbraucht worden!””

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.