Private Meinungskontrolle

Was ist Hetze, was nicht? Wer darf was sagen, wer nicht? – Deutschland gibt den wichtigsten Grundstein der Demokratie an eine private Anstalt ab. Denn nicht mehr “Facebook”, oder gar die Polizei, die Gerichte, entscheidet nun, wer Hass schreibt, sondern “Arvato”, ein Tochterunternehmen der Bertelsmann Group (u.a. RTL, Gruner & Jahr). 

Arvato ; mit über 50 Geschäftstellen in der BRD, in 40 Ländern der Welt vertreten; soll Facebook unterstützen, die Hassbeiträge zu melden, zu löschen. Übersetzt könnte man sagen: Denunzianten werden nun auch direkt bezahlt. Das dies mehr als fragwürdig ist, interessiert die Bundesregierung dabei nicht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und seine Truppe, unter der sich auch ehemalige Stasi-Spitzel verdingen (PA berichtete), klatschen laut Applaus.

Das man dabei die Nutzer des Sozialen Netzwerkes zum Schweigen bringt, erinnert nicht nur an China oder gar Nordkorea. Auch dass sich der Staat, der eigentlich die freie Meinungsäußerung und Meinungsfindung unterstützen sollte, sich damit an DDR-Maßnahmen zur “Staatssicherheit”, anlehnt sollte Besorgnis hervorrufen. Doch die staatstreue Presse findet keine Gegenworte und unterstützt diese Maßnahme. Wahrscheinlich auch, weil sie mit dem Löschen einiger Kommentare und Kommentatoren nicht mehr hinterher kam. So berichtet der Spiegel einseitig:

Täglich kommt es zu volksverhetzenden Beiträgen – kein Wunder bei 27 Millionen Mitgliedern in Deutschland. Nutzer, die Hetzbeiträge gemeldet haben, bekommen allerdings oft nur die Standardantwort, der Kommentar verstoße nicht gegen Facebooks Gemeinschaftsstandards.

erwähnt aber nicht, dass Volksverhetzung eigentlich nur von der Justiz festgestellt werden kann.

So können Seiten, die Nutzer denunzieren, in dem sie zum Beispiel Beiträge dem Arbeitgeber oder dem Umfeld des Nutzers, wie Nachbarn, zusenden, “Fahndungsplakate” an Strassenlaternen kleben, unbehelligt weiter ihrem Wesen nachgehen: der Hetze gegenüber aufrechten, mitdenkenden, kritischen Deutschen. Etwas, dass nach Einheitsparteidenken von SPD,CDU, Grüne, FDP und Linke keine Volksverhetzung sei…

Gesamt
0 von 5 Sternen bei 0 Abstimmungen.
Deine Bewertung:

One Reply to “Private Meinungskontrolle”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.