Die Antwort des SWR

Gestern schrieb ich einen offenen Brief an den SWR, welchen Sie hier nachlesen können.
Heute kam nun per Mail die Antwort des SWR, welche ich Ihnen hiermit präsentiere:

Sehr geehrter Herr Schwochert,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift bezüglich unserer geplanten
Wahlberichterstattung im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.

Zunächst einmal können wir Ihnen versichern, dass wir Ihre Kritik sehr
ernst nehmen und uns intensiv damit auseinander setzen. Wir bitten in
diesem Fall jedoch um Verständnis, dass wir aufgrund zahlreicher
Zuschriften zu diesem Thema nicht jede Zuschrift individuell beantworten können. Dennoch erläutern wir Ihnen gerne die Hintergründe für unsere geplante Wahlberichterstattung.

Von Anfang an stand für den SWR die Frage im Mittelpunkt, wie wir unsere Zuschauerinnen und Zuschauer bestmöglich über die relevanten Themen und Positionen aller relevanten Parteien informieren können, um so einen entscheidenden Beitrag zur Meinungsbildung zu leisten – ein Konzept also, das unserem journalistischen Auftrag gerecht wird. Dabei muss der SWR auch juristischen Grundsätzen gerecht werden, z.B. dem der abgestuften Chancengleichheit. Das heißt, wir können nicht nach freiem Belieben entscheiden, welche Parteien wir in unserer Berichterstattung berücksichtigen, sondern müssen in unsere Entscheidung deren Bedeutung einbeziehen. Dabei stehen an vorderer Stelle immer die Wahlergebnisse der letzten Wahl, aber auch Faktoren wie der Organisationsgrad (Landesverbände, Mitgliederzahl etc.), Umfrageergebnisse oder die Frage, in welchen Parlamenten die Parteien bereits vertreten sind. Genau dieser Kriterienkatalog war auch bei allen vorangegangenen Wahlen entscheidend.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hatte der SWR im Sommer 2015 ein journalistisches Gesamtkonzept entwickelt und der Öffentlichkeit
präsentiert.

Ein Bestandteil dieses Gesamtkonzepts war die so genannte „Elefantenrunde“ drei Tage vor dem Wahltermin. Zu dieser „Elefantenrunde“ wollte der SWR neben den Spitzenkandidaten der derzeit im Landtag vertreten Parteien auch die Spitzenkandidaten der Parteien einladen, die nach dem Gebot der abgestuften Chancengleichheit berücksichtigt werden müssen – sei es durch
hohe Umfrageergebnisse, durch die Präsenz in anderen Parlamenten, die
Anzahl der Parteimitglieder etc. Nach diesen Kriterien war in diesem Jahr auch die AfD zu berücksichtigen, auch wenn sie momentan nicht im Landtag vertreten ist.

Da sowohl die SPD als auch die Grünen dem SWR gegenüber definitiv
ausgeschlossen haben, gemeinsam mit der AfD in jedweder Diskussionsrunde aufzutreten, mussten wir eine Neujustierung unseres Gesamtkonzeptes vornehmen. Denn eine Diskussionsrunde, an der die derzeitigen Regierungsparteien nicht teilnehmen, wäre dem Informationsauftrag des SWR ebensowenig gerecht geworden, wie eine komplette Absage der Sendung.
Gleichzeitig wäre es aber journalistisch wie juristisch falsch gewesen, die AfD im Zuge der abgestuften Chancengleichheit in der
Vorwahlberichterstattung nicht zu berücksichtigen. Zum politischen Diskurs gehört auch die Auseinandersetzung mit gegensätzlichen Positionen.

Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang zu betonen, dass der SWR zu keinem Zeitpunkt politischem Druck ausgesetzt waren, sondern eine von politischen Einflüssen völlig unabhängige Entscheidung getroffen hat. Wir haben allein entlang der gegebenen Faktenlage ein journalistisch überzeugendes sowie am Gebot der abgestuften Chancengleichheit orientiertes Angebot zu erstellen gehabt.

Vor diesem Hintergrund haben wir unser neujustiertes journalistisches
Gesamtkonzept vorgestellt, das einen großen Wahlabend am Donnerstag, 10. März 2016, mit drei verschiedenen Gesprächssendungen beinhaltet. Zunächst werden die Spitzenkandidatinnen der im Landtag vertretenen Parteien in einer 60-minütigen Live-Sendung mit den Moderatoren Birgitta Weber und Sascha Becker auf die zu Ende gehende Legislaturperiode zurückblicken, Bilanz ziehen und die größten Themen und Herausforderungen für die kommenden Jahre diskutieren. Eingeladen sind Malu Dreyer (SPD), Julia Klöckner (CDU), Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen).

Im Anschluss an diese Gesprächsrunde können sich die Wählerinnen und Wähler in drei aufgezeichneten Interviews mit Volker Wissing (FDP), Jochen Bülow (Die Linke) und Uwe Junge (Alternative für Deutschland) einen Überblick über die Positionen der drei Parteien verschaffen, denen Chancen zugerechnet werden, neu in den rheinland-pfälzischen Landtag einzuziehen.
Die Interviews, die ungeschnitten gesendet werden, führt Thomas Leif. Sie werden am Tag der Ausstrahlung aufgezeichnet, die Reihenfolge der
Ausstrahlung der Interviews wird gelost.

Abschließend werden Experten die beiden Gesprächssendungen live analysieren und die Antworten und Positionen der sechs befragten Parteien im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf einordnen. Diese Sendung moderiert Carla Sappok.

Mit diesen Sondersendungen im SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz werden wir sowohl dem Gebot unserer politischen Neutralität als auch der abgestuften Chancengleichheit gerecht. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass der SWR mit diesem Konzept den Wählerinnen und Wählern drei Tage vor der Landtagswahl alle Positionen der relevanten Parteien vorstellen, diese analysieren und auch kritisch nachfragen kann. Er leistet damit einen entscheidenden Beitrag zur Meinungsbildung und erfüllt seinen öffentlich rechtlichen Informationsauftrag.

Dabei stellen die Sondersendungen nur einen Teil des journalistischen
Gesamtkonzepts der Berichterstattung zu den Landtagswahlen dar. Natürlich werden wir in zahlreichen weiteren Sondersendungen und Angeboten in Hörfunk, Fernsehen und Online umfassend über die wichtigsten Themen der Landtagswahl berichten, so dass die Wählerinnen und Wähler auf der Grundlage der SWR-Berichterstattung eine fundierte Wahlentscheidung treffen können.

Freundliche Grüße

Südwestrundfunk
Hörer- und Zuschauerservice
70150 Stuttgart

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