Österreich beschließt Höchstgrenze für Asylanten – Auch Gauck dafür

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Österreichs Regierung will eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylforderern einführen, lediglich die Art der Umsetzung sei noch nicht klar, ebensowenig, was mit den überschüssigen passiert. Hierzu soll ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden. Etwa 90.000 forderten im vergangenen Jahr Asyl in Österreich.
Bis 2019 sollen maximal 127.500 „Flüchtlinge“ aufgenommen werden.

Der Focus berichtet:

“Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System”, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Daher werde man auch im “Grenzmanagement” auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen. Die Obergrenze soll 2017 bei nur noch 35.000 Asylbewerbern liegen, 2018 bei 30.000 und bei 25-000 im ersten Halbjahr 2019.

Auch Joachim Gauck schließe dies nicht mehr für die BRD aus. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos

Eine Begrenzungsstrategie könne moralisch und politisch geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. “Sie kann auch geboten sein, um die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern. So gesehen ist Begrenzung nicht per se unethisch: Begrenzung hilft, Akzeptanz zu erhalten.”

Schreibt n-tv.

Es bleibt abzuwarten, ob man mit solchen Meldungen nicht einfach nur das Volk Pack ruhig stellen möchte.

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One Reply to “Österreich beschließt Höchstgrenze für Asylanten – Auch Gauck dafür”

  1. Akzeptanz zu erhalten – wofür?
    Das illegale Hereinlassen von zum Großteil illegalen Anspruch suchenden Menschen?

    Wird nicht funktionieren!

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