Ausgewiesen, nicht abgeschoben – Nichts ändert sich

Asylanten, die Straftaten begehen, sollen künftig nicht nur schneller verurteilt, sondern auch ausgewiesen werden, posaunte die gesamte Medienlandschaft den neuen Gesetzentwurf heraus, welchen das Kabinett billigte. Doch dies dient nur, um die besorgten Bürger zu beruhigen.

Ausweisung bedeutet nicht, dass die Person auch außer Landes geschafft wird. Es ist nur eine Verfügung, ein Gerichtstitel. Nicht mehr und nicht weniger.

Der Focus schreibt:

Eine Ausweisung bedeutet noch lange nicht, dass der Betroffene tatsächlich das Land verlassen muss – selbst wenn er von einem Gericht verurteilt wurde.

„Die Ausweisung ist nur die Verfügung“, sagt Rechtsanwalt Momberger. Sie führt lediglich dazu, dass die Aufenthaltserlaubnis des Betroffenen erlischt. Die Person ist dann rechtlich zur Ausreise verpflichtet, aber „viele werden nicht freiwillig ausreisen“, so Momberger.

Erst wenn die Ausweisung vollstreckt wird, wird die Person tatsächlich außer Landes gebracht. Das ist dann die Abschiebung.

Zudem muss man bedenken, dass die meisten Herkunftsländer diese kriminellen Subjekte gar nicht zurücknehmen. Die Einfuhr wird verweigert und geht zurück an den Absender. Dies betrifft in erster Linie Marokko und Algerien. Die brauchen keine Kriminellen. Zudem würden Millionen an Devisen verloren gehen, welche diese in ihre Heimatländer schicken. UND: Wer aus Marokko auswandert, begeht eine Straftat. Eine politische Straftat. Daher können Marokaner schon einmal gar nicht abgeschoben werden, auch, wenn Marokko zu einem sicheren Herkunftsland ernannt wird …

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