“Freibrief für Staftäter”: Kieler Polizei geht nicht gegen Asylanten vor

Wieder Kiel, wieder ein Erlass von oben, der Recht und Gesetz aushebelt, wenn es um Asylanten geht.
Erst sollten Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von syrischen und irakischen Flüchtlingen nicht mehr geahndet werden (Der PA berichtete), jetzt werden Ladendiebe und anderen kriminelle Asylanten nicht einmal mehr verfolgt.

Der Merkur bezeichnet es als Freibrief für Straftäter:

… [Es] soll ein Dokument vorliegen, in dem sich folgende Anweisung der Kieler Polizeidirektion befindet: „Bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung)“ sollen „ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung regelmäßig“ ausfallen. Das Ganze sollte auch als landesweite Regelung angeregt werden …

Im Klartext würde das weiterhin bedeuten: Die Polizei stellt bei bestimmten “kleineren” Delikten nicht einmal mehr die Personalien der Täter fest, von weiteren Ermittlungen ganz abgesehen. Als Gründe werden zu hohe Kosten und zu geringe Erfolgsaussichten genannt. Oft haben die Einwanderer keinen Pass bei sich und die Identität ist schwer zu ermitteln.Laut Bild sollte die Kieler Regelung solange gelten, bis man einen einheitlichen Umgang mit diesem Problem gefunden hat. Ausgang: Bisher unbekannt.

Die Kieler Nachrichten zu diesem Thema:

Solange es keine landesweite Regelung gebe, richte man sich „vorläufig“ nach folgenden Leitlinien, heißt es wörtlich: „Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden…)“ bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung „regelmäßig aus“.

Das Buch zur Asylfrage in Deutschland - natürlich von Romowe . Der Verlag

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Polizei und Innenministerium in Schleswig-Holstein wollten sich bisher nicht äußern.

In Dortmund hingegen kam es in den Morgenstunden zu einer Razzia in einer Asylunterkunft. In erster Linie ging es um Drogenhandel und Eigentumsdelikte. Mehrere Tatverdächtige konnten identifiziert werden. 46 junge Männer wurden vorläufig festgenommen, gegen einen lag ein Abschiebe-Haftbefehl vor. Ein weiterer soll mit mindestens fünf unterschiedliche Identitäten Sozialleistungen erschlichen haben.

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