Asylpaket II und TTIP

Im Grunde soll durch die Neuregelung ein Missbrauch bzw. Mehrfacherhalt von sozialen Leistungen, die Anzahl der Flüchtlinge reduziert und eine Abschiebung erleichtert werden.
Im einzelnen sieht es wie folgt aus:

  • Nachzug der Familie erst nach zwei Jahren, sofern diese keinem besonderen Schutz bedarf.
  • Asylbewerber mit hoher Ablehnungswahrscheinlichkeit, werden separat untergebracht und dürfen ihren Bearbeitungsbezirk nicht verlassen. Bei verlassen des Bezirkes, werden die Leistungen gestrichen und der Antrag ruht.
  • Einheitliche medizinische Bedingungen, sollen einem Verlust der Dokumente und Attests vorbeugen, so das eine Rückführung vermieden werden kann. Hiervon ausgenommen sind schwer Kranke.

Aber bis das Asylpaket II in Kraft tritt, wird es wohl noch etwas dauern. Denn es müssen immer noch einzelne Eckpunkte ausgearbeitet und besprochen werden, des weiteren fehlt es an einem Gesamtkonzept. Auch ist Frage nach der Finanzierung noch gänzlich ungeklärt.

Was zu bemängeln wäre, ist die fehlende Obergrenze. Denn dadurch könnte man über Jahre hinaus planen und es wäre dann auch deutlich einfacher, die Kosten im Überblick zu behalten. Schließlich kommen von Jahr zu Jahr mehr Flüchtlinge über die deutsche Grenze und fordern einen Asylantrag, sowie andere Leistungen. Das es sich bei den meisten jedoch nicht um Flüchtlinge, gemäß der gesetzlichen Richtlinien der Vereinten Nationen handelt, sondern mehr als 50% gar nicht in dieses Raster fallen, haben nun wohl auch die hiesigen Medien begriffen und ein Teil der Bevölkerung, sagt dies bereits seit einigen Jahren. Denn gemäß Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention:

“…zählt als Flüchtlinge wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.“

Aber neben der Flüchtlingskrise, gibt es auch noch eine andere Krise. Eine Krise die mindestens genauso dringend behoben werden und an die Öffentlichkeit muss: Unser aller Freund TTIP.
Es handelt sich hier um das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, welches laut ntv, auf beiden Seiten bis zu 2Millionen Arbeitsplätze schaffen könnte. Auch sollen diverse Bestimmungen den Handel zwischen Europa und USA erleichtern. Des weiteren besteht die Gefahr, das die bisherigen Standards bei Lebensmittel und anderen Produkten in Mitleidenschaft gezogen werden, was eine Verminderung der Qualität zur Folge haben könnte. Sigmar Gabriel legte erst kürzlich die Geheimdokumente öffentlich aus, leider betrachtet er als öffentlich die Einsicht ausgewählter Minister und Abgeordneter, so das die Öffentlichkeit abermals leer ausgeht und deshalb im unklaren bleibt, was denn nun genau darin steht. Weshalb auch die Befürchtung eines Wegfalls der Mindestlöhne nicht ausgeschlossen werden kann. Ob die Öffentlichkeit vor der Zustimmung der Politik Einzelheiten erfährt bleibt also weiterhin unklar.

Die Flüchtlingskrise ist zumindest eine hervorragende Ablenkung der Bevölkerung, weil sich die Politik so vor unbequemen Fragen seitens der Bevölkerung schützen und TTIP widerstandslos umsetzen kann.

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