Einfache Lösungen sind rechsradikal

Dieser Losung ist Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender, aufgesessen. Er meint im Gespräch mit dem Deutschlandfunk:

Schauen Sie, wer einfache Antworten gibt, der kann gleich zu den Rechtsradikalen gehen.

Die einfachsten Antworten der deutschen Politik finden sich aber woanders: “Arschloch” eines Herrn Kauder (CDU), “Wir schaffen das” einer Bundeskanzlerin Merkel (CDU), einem “Pack”-Ausruf von Gabriel (Vizekanzler, SPD), “Mischpoke” vom Grünen Özdemir. Alles Rechtsradikale? Aber nein, Stegner meint Seehofers CSU!

Die geben einfache Antworten: Wir drehen einen Schalter um, schicken die Leute einfach an der Grenze zurück. Herr Scheuer von der CSU redet schon wie die von der AfD, man brauche gar keinen Rechtsstaat mehr für so was.

NUR NOCH WENIGE TAGE: Kasalla statt Bazinga

Gestern war BAZINGA – heute gibts KASALLA – NUR NOCH WENIGE TAGE!

Die Politik, so durchleuchtet es Stegner, muss sich kompliziert und damit teuer verkaufen. Wie sollte man sonst die Diäten und leeren Parlamentssitze erklären? Stegner vergisst jedoch, dass manchmal die einfachen Antworten die richtigen sind. Statt immer weiter alles zu komplizieren, bis nicht einmal mehr echte Fachkräfte durchsehen, könnte man zur einfachen Variante umsatteln. Bestes Beispiel: das deutsche Steuerrecht.

Doch das würde Köpfe kosten. Und darunter könnte auch Stegners Kopf fallen. Denn Stegner hat vergessen, das Argumente in der Politik zählen sollten. Weder leere Worthülsen, die wir bei Illner, Will und Lanz hören, noch aufgeblähte Inhalte, die uns in so manchem Interview entgegen strömen, enthalten Lösungen oder gar Denkansätze.

Wobei der alte SPD – Spruch “Sozial ist, was Arbeit schafft” weder sinnvoll noch durchdacht; wohl aber eine einfache Antwort ist. Wer jemanden eins über den Schädel haut, verschafft einem Arzt zwar Arbeit. Doch sozial ist das nicht.

Doch darum geht es Stegner nicht, denn weder SPD noch CDU haben derzeit Argumente oder Lösungen. Sonst wäre die Elefantenrunde des SWRs nicht zur Peinlichkeit verkommen. Sonst könnte man sich mit der AfD auseinandersetzen, müsste nicht auf ein Verbot der NPD hoffen.

Da wären einfache Antworten, mit einfachen Umsetzungen besser. Auch wenn sie zum Teil nur Angst nehmen, populistisch oder gar agitatorisch sind. Doch würde ein Burka-Verbot gut ankommen, die Festsetzung von Asylbewerbern, die Verfolgung von Straftaten ebenso.

Bestimmt werden damit nur die Symptome bekämpft. Doch legt man damit die Wurzeln frei: unabhängige Justiz – ohne Immigrantenboni; Medien ohne politische Einflußnahme; sowohl beim öffentlich/rechtlichen als auch beim Privatanbieter (die zum großen Teil über Firmen und Stiftungen der SPD finanziert werden); Verbot von Parteistiftungen; Verbot des Fraktionszwanges und somit die persönliche Haftung der Abgeordneten in Bund, Land und Kommune. Das wäre nur der Anfang: einfache Lösungen, die durchdacht sind und demokratische Grundelemente beinhalten.

Ob das jedoch Stegners Freunde so wollen?

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