Strafanzeige gegen Kieler Polizei

Gestern wurde bekannt, dass Kieler Polizisten angewiesen worden sind, nicht gegen kriminelle Asylanten zu ermitteln (Der PA berichtete). Die NPD teilte heute in einer Pressemitteilung mit, Strafanzeigen gegen die Kieler Ermittlungsbehörden wegen Strafvereitelung im Amt gestellt zu haben.

Strafanzeige gegen Kieler Strafverfolger

Der Leiter der NPD-Rechtsabteilung, Frank Schwerdt, hat Strafanzeige gegen Kieler Strafverfolger und der Polizei erstattet. Strafvereitelung im Amt lautet der Strafvorwurf.

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Wie jetzt bekannt wurde, hat die Kieler Polizei seit Anfang Oktober 2015 darauf verzichtet, bei einfachen Ladendiebstählen die Identität von Flüchtlingen, die keine gültigen Papiere vorweisen konnten, zu überprüfen. Erst vor wenigen Tagen ist diese Praxis auf Druck der Öffentlichkeit eingestellt worden.

„Der vorsätzliche Verzicht auf notwendige Maßnahmen zur Strafverfolgung auch in sogenannten Bagatellfällen ist ein grober Verstoß gegen die geltende Rechtsordnung und lädt zu weiteren Straftaten ein“, so Schwerdt in seiner Begründung. Gleichzeitig solle geprüft werden, ob in dieser Angelegenheit Vertreter der Landesregierung von Schleswig-Holstein involviert sind.

Pressemitteilung der NPD-Pressestelle, Berlin, den 29.01.2016

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