Kiel: Nach Skandalen zweifeln Polizisten am eigenen Handeln

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Innerhalb von einer Woche wurden zwei Skandale bei der Polizei Schleswig-Holstein, bzw. Kiel bekannt.

Bei dem einen ging es darum, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht zu ignorieren (siehe hier), beim anderen Straftaten von Asylanten nicht zu verfolgen (siehe hier).

Nun sehen sich Polizeibeamte und Staatsanwälte bedroht. Es soll massive Beleidigungenund sogar Morddrohungen gegeben haben, berichtet die SHZ:

Innenminister Stefan Studt stellte sich gestern hinter die Landespolizei. „Die Grenze ist überschritten“, sagte Studt dem sh:z. Wer Polizei und Sicherheitsbehörden in der gegenwärtigen Situation zum Sündenbock abstempele, handele fahrlässig und verantwortungslos. „Der Rechtsstaat hat vor den aktuellen Problemen der Flüchtlingspolitik nicht kapituliert“. Er sei herausgefordert, er reagiert und „er macht nicht immer alles richtig, doch er funktioniert“.

„Es macht mich betroffen und auch wütend, wenn gestandene Polizeibeamte unter dem Eindruck von aktuellen Kampagnen und öffentlichen Vorwürfen Zweifel an der Richtigkeit ihres Handelns und an dem Vertrauen der Gesellschaft zu ihnen bekommen.“

Diese Zweifel sollte jeder Polizist ernst nehmen und überlegen, wofür er seinen Eid abgelegt hat. Wenn ein Rechtsstaat absichtlich nicht alles richtig macht, sollte man darüber nachdenken, ob es sich tatsächlich um einen Rechtsstaat handelt.

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