SPD will argumentieren

Argumente sollen der SPD nun im Wahlkampf helfen. So betont Claus Schmiedel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, es sei kontraproduktiv, die AfD nur als “rechtspopulistisch” einzustufen, man müsse auch erklären warum, um bei Sympathisanten Bedenken zu säen. Er sähe nämlich ein „erschreckend hohes Potenzial“ für rechtsextreme oder rechtspopulistische Positionen.

SPD und Argumente? Das wäre neu. Ist doch der stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, Ralf Stegner, jeder Argumentation bisher aus dem Weg gegangen und vertritt nur Phrasen.

Schmiedel und Stegner scheinen sich demnach nicht in einer Partei zu befinden. Man darf nun gespannt sein, wie man nachweise möchte, dass die AfD rechtsextrem oder rechtspopulistisch ist. Da hilft sicherlich nicht die Forderung, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Ist doch das Fordern nach Grenzsicherung bereits in vielen Gesetzestexten verankert. Und das auch mit Waffengewalt!

 

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