Österreich: Überwachung ohne richterliche Genehmigung möglich

Die österreichische Regierung Beschloss am Mittwoch ein neues Staatsschutzgesetz, welches am 1. Juli diesen Jahres in Kraft treten soll.
Dadurch erhält das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zusätzliche Kompetenzen und Überwachungsmöglichkeiten, damit darf die Behörde, zukünftig ohne richterliche Genehmigung Überwachungsmaßnahmen einleiten.
Die Daten dürfen bis zu sechs Jahre gespeichert, sowie an ausländische Geheimdienste weitergeleitet werden. Des weiteren dürfen auch die Daten von Kontaktpersonen des oder der Verdächtigen gesammelt werden, was Beispielsweise auf Twitter und Facebook ganze Gruppen betreffen könnte.

Das neue Gesetz soll den Staat vor terroristischen Straftaten, Hochverrat, Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Cyberterrorismus schützen. Sobald auch nur der Verdacht auf ideologisch oder religiös motivierter Kriminalität oder Spionage besteht, dürfen die Behörden unter anderem die Handydaten und IP-Adresse ermitteln, Personen beschatten, Informationen von Fluggesellschaften und anderen Firmen oder Behörden anfordern, es dürfen sogar V-Leute installiert werden. All das geschieht zukünftig ohne richterliche Genehmigung und wird von einigen dem Innenministerium unterstellten Verfassungsschützer geleitet. Hinzu kommt das der Rechtsschutzbeauftragte keine volle Einsicht in die Akten erhält, weil die Identität von Zeugen geschützt werden darf.

Dem Gesetz stimmten am Mittwoch nur die Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) zu.
Oppositionspolitiker kritisierten die neuen Bestimmungen und kündigten an eine Verfassungsklage gegen das Staatsschutzgesetz zu prüfen.

Laut Kritikern könnten nun auch Journalisten oder Rechtsanwälte ins Visier des Staatsschutzes geraten und bespitzelt werden. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Profil sagte der Verfassungsjurist Heinz Mayer:

„Wer als Journalist in der islamischen Szene recherchiert, muss damit rechnen, dass er gläsern wird, also das seine Daten gesammelt werden“

Durch den geplanten Austausch mit den Geheimdiensten kann es passieren, das selbst Unbescholtene auf Flugverbotslisten auftauchen könnten. Sowohl der “Arbeitskreis Vorratsdaten“ als auch der “Österreichische Journallistenclub“ bemängeln den mangelhaften Rechtsschutz, letzterer sprach sogar davon dass mit dem neuen Gesetz >wesentliche demokratische Grundrechte außer Kraft< gesetzt werden.

http://www.jungewelt.de/2016/01-30/027.php

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