Legaler Betrug am Wähler in Hessen!

Egal, ob schwarz, rot oder grün. So nehmen die Systemparteien die Wähler gemeinsam auf die Schippe. In vier Wochen ist Kommunalwahl in Hessen, und ganz oben auf dem Wahlzettel stehen Vertreter der Systemparteien, die ihr Mandat gar nicht wahr nehmen dürfen. Sie stehen dort nur wegen ihres bekannten Namens, präsentieren sich mit ihrem Gesicht auf Wahlplakaten, ihre Plätze nehmen aber unbekanntere Parteigenossen ein.

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Oberbürgermeister oder Landräte – die ersten Plätze zieren in 10 von 21 Wahlkreisen Landräte, die gar nicht in die Kommunalparlamente einziehen dürfen. Es sei denn, sie würden auf ihr weitaus wichtigeres, und oft auch besser bezahltes, Amt verzichten. Um Ausreden sind sie nicht verlegen.
Leider ist diese Praxis legal. Es ist nicht davon auszugehen, dass eine Änderung der Gesetzte hierzu von den Systemparteien gewollt ist. Wer sägt schon gern am eigenen Ast …
Kein Wunder, dass die Beteiligung in Hessen schon bei der letzten Kommunalwahl unter 40% lag.
Ein Filmbericht hierzu ist bei der ARD zu finden.

 

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