Mittelständler gegen TTIP

Ist TTIP ein Handelsabkommen mit Zukunft oder doch eher ein Handelsabkommen der Unvernunft?

Mittelständische Unternehmer warnen jedenfalls erneut vor der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Initiative “KMU gegen TTIP“ befürchtet, dass das Handelsabkommen zwischen Europa und den USA zu einem einseitigen Handelsvorteil für die USA führen kann, dies zähle sowohl für den Maschinenbau als auch die Elektronikbranche. Bereits am vergangenen Mittwoch hatten Die Zeit und andere Medien berichtet, das der Deutsche Richterbund ebenfalls erhebliche Vorbehalte gegen TTIP habe. Vor allem die Einrichtung eines Investitionsgerichtshofes, wie ihn die EU-Kommission befürwortet, wird von den Richtern kritisiert.

Gemäß einer Untersuchung einer Unternehmerinitiative, würden zwischen den Systemen zur Marktzulassung und Produktzertifizierung in EU und USA, große Unterschiede herrschen. „unterschiedliche Produktanforderungen dies- und jenseits des Atlantiks bedeuten für exportorientierte Unternehmen einen hohen Aufwand: Das Produkt muss in zwei Versionen hergestellt und zugelassen werden“: zitiert die Initiative
Guido Körber, Geschäftsführer von Code Mercenaries und Mitunterzeichner. TTIP würde daher die Hoffnung der Unternehmen, endlich auf vereinheitlichte Produktstandards zurückgreifen zu können.

Doch könnte es genau hieran scheitern.
,,Normen in der europäischen Elektroindustrie sind der Internationalen Organisation for Standardization (IOS) und der International Electroctechnical Commision (IEC) harmonisiert. Es gilt der Grundsatz: Ein Sachverhalt, eine Norm. Demgegenüber ist der amerikanische Binnenmarkt bis heute nicht harmonisiert und Produktanforderungen weichen in den 50 Bundesstaaten oder sogar Countys (mit Landkreisen vergleichbar) voneinander ab“, erklärte Körber und führte das Beispiel Brandschutz für elektrische und elektronische Geräte an, denn dieser ist in den USA nicht gesetzlich geregelt.

TTIP könnte daher nicht nur das Untergraben erfolgreicher europäischer und internationaler Normensystem zu Folge haben. US-Unternehmen hätten zwar leichter Zugang zum EU-Markt, aber europäische Unternehmen bekommen weiterhin die regionalen Besonderheit der USA zu spüren und müssten diese auch berücksichtigen. ,,Ein Wettbewerbsnachteil den vor allem kleine und mittelständische Unternehmen entscheidend treffen wird“ : so Körber.

Bei der Schiedsgerichtsbarkeit stellte der Deutsche Richterbund fest, das es dafür “weder eine Rechtsgrundlage gäbe, noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht“ bestehe. Brüssel will so einen Gerichtshof (ICS) im Zusammenhang mit TTIP errichten und so ausländischen Investoren, besondere Klagemöglichkeiten gegen Staaten einräumen. Dieser Vorschlag geht auf Anregung des Bundeswirtschaftsministers, Sigmar Gabriel (SPD) zurück, der damit einen Kompromiss zwischen privater und öffentlicher Gerichtsbarkeit machen wollte. Doch für Akteure der “dritten Gewalt“, ist dieser Vorschlag nicht annehmbar: ,,Die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtssuchenden“ wäre der falsche Weg, so das knappe Urteil. Auch würde die Rechtsbefugnis einzelner Staaten in Mitleidenschaft gezogen werden und diese der Union weiter stärken, auch mangele es an einer Rechtsgrundlage dafür.

https://www.jungewelt.de/2016/02-06/023.php

Gesamt
0 von 5 Sternen bei 0 Abstimmungen.
Deine Bewertung:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.