Rechtsstaat oder Willkürherrschaft?

Unser Rechtsstaat funktioniert soweit ganz gut. Zumindest gegen jene, welche ihn im Grundsatz kennen und auch danach handeln, greift er mit voller Härte durch. Während er bei anderen, welche den Grundsatz nicht kennen, bestenfalls mahnend den Zeigefinger hebt.

Da bekommt zum Beispiel ein Potsdamer Hotelier mal eben einen Bußgeldbescheid, weil er sein Kaminholz ohne Baugenehmigung im Garten lagert.
Auch andernorts sieht es nicht besser aus. Im Schwarzwald muss ein 82 jähriger in den Knast, weil er seinen Ausweis nicht rechtzeitig verlängerte und obendrein kein biometrisches Passbild dabei hatte, das Bußgeld wollte er auch nicht zahlen. So ging es für ihn ins Gefängnis.
Sein Nachteil war eben, das die Polizei wusste wo er wohnt…

Bei Asylbewerbern sieht das ganze wieder anders aus. Denn Asylbewerber werfen ihren Pass einfach fort, melden sich hier und dann dort zum Essens- oder Bargeldempfang an. Denn ein Personenfeststellungsverfahren oder eine erkennungsdienstliche Behandlung, seien zu kompliziert, dauern zu lange und scheiden somit “in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit“ aus.
Schließlich könne man die Kriminalstatistik mit zu viel “Flüchtlings“-Kriminalität ruinieren und würde am Ende noch als “Rassist“ da stehen. In Kiel haben sich Polizei und Staatsanwaltschaft deshalb darauf geeinigt, “einfache Delikte“ von „strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren Personalien nicht eindeutig festzustellen sind“ unter den Teppich zu kehren.

Illegaler Grenzübertritt nach vorheriger Vernichtung der Identitätspapiere ist ebenfalls eine Straftat. Da die Polizeigewerkschafter schon mit der bloßen Erfassung nicht hinterherkommen, würden sie diesen am liebsten ganz streichen. Dadurch können auch kriminelle Schleuser mit milden Urteilen rechnen.

Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt“

,stellen die Richter unbekümmert fest.

Wo bleibt da die Rechtsordnung?
Diese gibt es nüchtern betrachtet nicht. Denn sobald die Gleichheit vor dem Gesetz wegfällt, ist nicht nur die Rechtsordnung “außer Kraft gesetzt“, sondern auch der Rechtsstaat als solcher. Dadurch wird aus einem Rechtsstaat, eine Willkürherrschaft.

Wer denkt das dies die Untertanen nicht merken, der könnte sich irren. Denn wenn sie schwarzfahren, falsch parken oder ihre Steuern nicht pünktlich zahlen, gibt es für sie vor dem Gesetz kein Entrinnen. Sie werden gestellt und zur Kasse gebeten, während jene, die auf ihre Kosten von der Politik eingeladen und bewirtet werden, Sonderrechte und Narrenfreiheit genießen dürfen, von der Politik über geltendes Recht gestellt wurden.

Das mag über einen kurzen Zeitraum gut gehen, weil die Bevölkerung sich dies aus Gewohnheit und bedingungsloser Rechtstreue, bieten lässt. Aber irgendwann kommt der Punkt, an dem sich das Volk nicht mehr in diese Rolle zwängen lassen und Widerstand leisten wird.
Die Repression gegen die einen und Privilegierung der anderen, sind klassische Symptome der totalitären Machtausübung und die “Willkommenskultur“-Deutschland steuert geradewegs auf diese Bahn zu.
CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einer “Herrschaft des Unrechts“. Ob er dabei an diese Staatszerstörung durch einen Putsch von oben gegen den Rechtsstaat dachte, weiß niemand. Es geht auch nicht um die Verhältnismäßigkeit seiner Aussage. Vielmehr geht es um die Frage: Wer am Ende die Kraft und den Mut aufbringen wird, sich der rasanten Demontage von Recht und Ordnung entgegenzustellen. Ob dies nun jemand aus der CSU oder einer anderen Partei ist, kann ebenfalls niemand vorhersagen…

 

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2016/willkuerherrschaft/

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