BraMM: Strausberg- Bürgerprotest verhindern mit allen Mitteln

(Von Heiko Müller)

Wie die Rot- Dunkelrote Landesregierung versucht den Protest der Bürger zu verhindern, man denke nur an die 11.000 Euro Finanzspritze pro BraMM-Gegendemo, so versucht auch die Stadt Strausberg mit allen Mitteln Sand ins Getriebe des Widerstands zu streuen.

Da wurde die „Märkische Oderzeitung“ nicht müde zu berichten, dass die Gewerbetreibenden der Strausberger Altstadt mit massiven Umsatzeinbußen durch die BraMM- Demonstrationen leben müssen.

Am gestrigen Freitag trafen sich ein Vertreter des Gewerbevereins (nach MOZ- Info Stadtverordneter der FDP) und Mitglieder des BraMM- Orgateams in der Polizeidirektion Ost zum Gespräch.

Bramm StrausbergDas Hoffen auf ein ergebnisoffenes Gespräch wurde am Anfang schnell zerstört. Die „neutrale“ Justiziarin der PD- Ost gab gleich die Richtung vor. Ergebnis sollte eine Veränderung von Ort und Zeit sein. Es wurde nicht gesagt, aber am liebsten natürlich die Einstellung des Protestes.

Die Argumente der Gegenseite waren wenig stichhaltig.

Wie kann eine monatliche Veranstaltung, welche an einem Montag, nach der täglichen Geschäftszeit (Beginn der Veranstaltung 19:30 Uhr) eine Beeinträchtigung für die Umsätze sein? Die meisten Geschäfte schließen 18 Uhr, also anderthalb Stunden vor dem offiziellen Beginn der BraMM- Demonstration.

PA ABOVielmehr wurde schnell pauschal davon gesprochen, dass die Altstadt bei einer Demonstrationsankündigung für Bürger zum Angstraum wird. Ein wunderbares Totschlagsargument zum Aushebeln des Artikel 8 des Grundgesetzes, welches die Versammlungsfreiheit der Bürger regelt und garantiert.

Unser Hinweis die Sperrung der Großen Straße auf 18 Uhr oder später zu verlegen, wurde durch die Vertreterin der PD- Ost abgelehnt, mit der Begründung, der Polizeiführer hat das zu entscheiden. Zufällig saß aber kein Polizeiführer mit am Tisch.

Die vom Vertreter des Gewerbevereins unterbreiteten Vorschläge zur Verlegung des Veranstaltungsort (Kulturpark) und zur Veränderung der Demostrecke (Buchhorst, An der Stadtmauer, Müncheberger Straße) wurden vor Ort geprüft.

Demonstrationen müssen in der Öffentlichkeit stattfinden, da sind abgelegene Veranstaltungsorte oder Strecken durch unbewohntes Gebiet eher kontraproduktiv.

Es ist vielleicht der Wunsch der politisch Verantwortlichen im Land, den Protest der Bürger dort stattfinden zulassen, wo es niemand sieht und hört, aber diesen Gefallen werden wir Euch nicht tun!

Die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut, geringe Einschränkungen zur Durchsetzung von Grundrechten sind hinzunehmen.

BraMM macht weiter, gegen alle Hindernisse!

Weitere Informationen finden Sie auf der Facebookseite der Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung!

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