Keine Überwachung der AfD

Der deutsche Verfassungsschutz sieht keine Notwendigkeit die Alternative für Deutschland, kurz AfD, zu überwachen. 

“Der Maßstab zur Beobachtung von politischen Parteien ist sehr hoch”, betonte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin. “Wir sehen es in allererster Linie als eine Aufgabe der Parteien, sich untereinander und miteinander auseinanderzusetzen.” Es sei nicht Sache der Verfassungsschutzbehörden, “in den demokratischen Diskurs der Parteien einzugreifen”, sagte Maaßen.

Dis widerspricht der Auffassung von Justizminister Heiko Maas, der sich Schützenhilfe erwünschte. Seiner Meinung nach, sei die AfD “längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden”, da die Partei Ängste schüre oder den Waffengebrauch zur Grenzsicherung hervorhebe.

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One Reply to “Keine Überwachung der AfD”

  1. Eigentlich istb es schade, daß der Verfassungsschutz die AfD nicht Auftrag der SPD beobachten darf.
    Die AfD hätte sicherlich viele neue Sympathisanten unter den Mitarbeitern des VS gefunden, wenn die sich einmal professionell mit der Alternative beschäftigen müßten.
    Andererseits wäre es wohl für die SPD eine Blamage größeren Ausmaßes, wenn ihr offiziell bestätigt würde, daß die AfD eine völlig normale Partei ist, die eben einfach nur eine andere Auffassung vertritt, als die SPD (und andere) es gerne hören.

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