Mehrheit der EU-Bürger wolle TTIP

Die Mehrheit der EU-Bürger wünsche sich TTIP, sagte die Handelskommissarin Cecilia Malmström in Wien. Die Antwort waren Pfiffe und Buhrufe. 

Dabei versuchte Malmström die Anwesenden die angeblichen Vorteile schmackhaft zu machen, durchsetzen konnte sie sich jedoch nicht. Anders als in Deutschland, wird in Österreich dabei öffentlich diskutiert und Gegenmeinungen angehört.

Die Wiener bemängelten, ähnlich wie die deutsche Bevölkerung, die mangelnde Transparenz der Verhandlungen – und der Verträge. Denn auch in Österreich darf nicht jeder gewählte Abgeordnete die Verträge sehen. Wie in Berlin sind höchste Sicherheitsvorkehrungen erschaffen worden, die ein Abfotografieren oder Abschreiben unmöglich machen sollen. Ebenso darf über den Inhalt nicht gesprochen werden.

Auch die österreichischen Kritiker befürchten ein Aushebeln demokratischer Rechte. Malmström versicherte in Wien, dass TTIP nicht zu einer Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen führen werde – eine solche Entscheidung obliege den EU-Staaten.

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