EU-Asylpolitik, EU-Flüchtlingskontingente, Flüchtlinge und Asylbewerber-> vier Themen, ein Artikel

Volksabstimmung zur EU-Asylpolitik in Ungarn

In Ungarn soll in einer Volksabstimmung über die von der EU geforderte Verteilung der Asylbewerber innerhalb der Staatengemeinschaft abgestimmt werden. ,,Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedlung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen“, begründete Ungarns Premierminister Viktor Orban das Vorgehen und dass das nicht fragen der Bürger Amtsmissbrauch sei, demnach soll die direkte Frage an das Volk lauten: „Sind Sie dafür, dass die EU eine verpflichtende Vorgabe für die Ansiedlung von Nicht-Ungarn in Ungarn machen darf, selbst wenn das Parlament dem nicht zu stimmt?“
Ungarn kündigte bereits im Dezember an, sich der Klage der Slowakei gegen die EU anzuschließen.

Türkei muss handeln

Türkei muss endlich der Abmachung nachkommen und die Flüchtlingsströme in die EU bremsen, so der EU-Erweiterungskommissar Hahn im Gespräch mit “Zeit Online“. Die müsse auch die Grenzkontrollen effizienter machen, sowie härtere und wirksamere Maßnahmen gegen Menschenhändler/Schlepper durchführen. Hahn sagte: ,,Ich will, dass wir endlich gemeinsam handeln und auch das die Mitgliedstaaten wissen, das wir die Krise nicht mit Einzelmaßnahmen lösen können. Wir brauchen eine europäische Antwort.“
Auch muss der Schutz der Außengrenzen wirksamer werden, damit eine gemeinsame Flüchtlingspolitik gelingen könne. Zugleich wächst der Zustrom an der EU-Nordgrenze, dort begehre eine wachsende Zahl von Zentralasiaten Asyl in Norwegen und Finnland. Hahn hält es für auffällig, weil dies zu einem Zeitpunkt in dem die EU stark unter Druck steht.

Party von Flüchtlingen endet im Chaos

In Friedrichshafen am Bodensee eskalierte die Situation auf einem Integrationsfest für Flüchtlinge. Der Leiter der Migrationsstelle im Landratsamt Yalcin Bayraktar äußerte sich besorgt über den Vorfall. Denn es gebe jedes Wochenende vor Diskotheken oder bei ähnlichen Veranstaltungen Schlägereien unter jüngeren Menschen.

Hintergrund des ganzen Gehabes, ist ein Integrationsfest für Asylsuchende, welches auf dem Campus der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen am Mittwoch vergangener Woche stattfand.
Die Veranstaltung war von der Studenteninitiative “Weltraum“ organisiert worden. Als man arabische Musik auflegte, sie aus einem anfänglichen Tanz ein wildes Gestampfe geworden. Danach seien Kurden und Syrer in Streit geraten, was einen Polizeieinsatz zur Folge hatte, welche mit fünf Einsatzwagen anrückte. Die Veranstalter brachen die Veranstaltung ab, damit die Situation nicht außer Kontrolle gerate. Später schlug ein 22 jähriger Asylsuchender zwei andere Flüchtlinge mit einer abgebrochenen Flasche und verletzte diese, er wurde von der Polizei festgenommen.
„Offenbar kam die Nachricht von dem Streit auch in der Flüchtlingsunterkunft in Fallenbrunnen an. Dort hat sozusagen der Flüchtlingsrat beschlossen, die Streithähne zu bestrafen und bis auf weiteres von kulturellen Veranstaltungen auszuschließen. Das ist ein starkes Signal gegen Gewalt, das aus den Reihen der Flüchtlinge selber kommt“, lobte Bayraktar.

Mehr illegale Einwanderer

Laut der europäischen Grenzagentur Frontex, hat sich die Zahl, im Vergleich zum Vorjahr, der irregulären Grenzübertretungen bereits versechsfacht. Frontex beziffert die Zahl der illegalen Grenzüberschreitungen auf 140 000 Personen. Auch rechne man mit einer anhaltend starken Einwanderung, so Frontex-Direktor Fabrice Leggeri.

,,Wir können und müssen mehr von der Türkei erwarten, im Kampf gegen Schlepper und die Durchreise der Migranten nach Europa“, kritisierte Leggeri die Haltung der Türkei. Laut Angaben der Welt haben griechische Behörden zehntausende Anträge auf Rückführung gestellt, die Türkei nahm lediglich sechs wieder auf.

„Nach EU-Recht müssten die nicht schutzbedürftigen Migranten wieder zurück in die Türei oder ihr Herkunftsland gebracht werden“, machte Leggeri deutlich. Seit 2002 sei eine griechisch-türkische Vereinbarung in kraft getreten, welche jedoch bisher nicht bewirkte. Selbiges gilt auch für das Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei. Frontex koordiniert die Grenzüberwachung der einzelnen EU-Grenzstaaten. Leggerie beklagte die mangelnden Mittel zur Grenzsicherung in den jeweiligen Ländern und betonte das insbesondere Griechenland außerstande sei, seine Grenzen angemessen zu schützen. ,,Die Aufgabe des Grenzschutzes wird oft nur unter dem Aspekt der Migration betrachtet. Ein ebenso wichtiger Punkt ist aber, die Bekämpfung der internationalen Kriminalität“, mahnte Leggeri

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/frontex-registriert-starken-anstieg-illegaler-einreisen/

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2016/arabische-musik-fluechtlingsparty-geraet-ausser-kontrolle/

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/ungarn-haelt-referendum-zu-eu-asylpolitik-

ab/https://www.contra-magazin.com/2016/02/eu-erweiterungskommissar-hahn-die-tuerkei-muss-jetzt-liefern/

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