Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen aufgehoben

von D. Reitzenstein

Terrorverdächtiger braucht sich nicht mehr bei der Polizei melden“ Diese Meldung ist in der heutigen Zeit, wo ganz Europa vom Kampf gegen den Terror spricht oder sich die Meldungen über die steigende Terrorgefahr nicht verringern, ein absoluter Skandal.

Es zeigt wie eigentlich dieses System drauf und dran ist, die Bevölkerung immer mehr in Unsicherheit zu treiben. Eine Meldung, die von Anfang an Fragen aufstellt und einem nur den Kopf schütteln lässt. Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, wurde bei einem 32 Jahre alten Syrer der Haftbefehl aufgehoben. Der Syrier stand in Verdacht wieder nach Syrien zu reisen, um sich dort den Kampfhandlungen anzuschließen und „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ auszuüben.

Bedeutet der Syrier wollte sich der IS anschließen, könnte dadurch Terroranschläge in Deutschland planen und sogar für die Durchführung verantwortlich sein. Somit wurde der 32-Jährige vor zwei Jahren am Frankfurter Flughafen festgenommen und es wurde ein Haftbefehl erlassen.

Erstaunlicherweise kann man dem Bericht der Frankfurter Allgemeinen entnehmen, dass der Syrier niemals in Untersuchungshaft eingesessen hat und von Anfang in Freiheit lebte. Der Syrier hatte nur eine Auflage, dass er sich dreimal die Woche bei der Polizei melden musste und der Auflage ist er gefolgt.

Wie kann ein System, was seit Jahren darüber reden, dass Deutschland immer mehr im Mittelpunkt von Terroranschlägen rückt, einen dringend Tatverdächtigen durchgehend frei herum laufen lassen? Die Begründung des Gerichtes ist mehr als erschreckend und zeigt wie sehr Deutschland ihr Handeln überdenken sollte. Laut des Gerichtes habe man den Haftbefehl aufgehoben, da das zuständige Gericht total überlastet ist und man nicht wüsste wann man diesen Fall zu Ende bringen würde. Da man es dem Syrier nicht zumuten wollte und andere Fälle Vorrang haben, habe man den Haftbefehl aufgehoben. Der Syrier muss sich nun auch nicht mehr bei der Polizei melden und könnte theoretisch nun komplett untertauchen.

Wie hoch die Gefahr von dem Tatverdächtigen ausgeht, sieht man daran, dass die zuständige Staatsanwaltschaft eine Beschwerde über die Aufhebung des Haftbefehls beim Oberlandesgericht eingereicht hat, da die Staatsanwaltschaft die Begründung des Gerichtes nicht für ausreichend hält.

Dieser Skandal reiht sich in viele weiteren Skandale der deutschen Justiz ein und zeigt ein weiteres Mal, dass man die Gefahren durch den ansteigenden Überfremdungswahn der BRD total unterschätzt und man nicht gewählt ist die Bevölkerung ausreichend zu schützen. Lieber lässt man einen Terrorverdächtigen laufen, statt die Gerichte mit mehr Personal zu besetzen. Wir sind gespannt darauf, wie das Oberverwaltungsgericht auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft reagieren wird und ob der Tatverdächtige, trotz Haftbefehl, weiterhin auf freien Fuß sein wird.

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