Langsamer Zerfall der EU

Portugals Haushaltsplan wurde zwar nicht von der Mehrheit gewünscht, aber noch viel weniger von der EU, der Märkte oder der Opposition. Auch Wolfgang Schäuble, Finanzminister in Deutschland, ist davon wenig begeistert, wollte er doch mit Portugal ein zweites Griechenland. Während Schäuble Pläne schmiedet, zerbricht die EU so langsam an nationalen und wirtschaftlichen Egoismen, sowie einer bürgerfernen Politik.
Viele Politiker wälzen die Verantwortung ihrer eigenen Unfähigkeit auf Brüssel ab. Großbritannien steht vor einer Volksabstimmung über seinen Verbleib in der Union und das obwohl es mehr Vorteile hat, als jedes andere Mitgliedsland. Bei einem Austritt wäre allerdings auch der Union Jack gefährdet, sofern Schottland schon vorher seine Unabhängigkeit anstrebte. Wenn dann die Gelder aus Brüssel für die relativ arme Region Wales aufhören zu fliesen und Nordirland zu EU-Außengrenze wird, ist das Vereinigte Königreich endgültig gespalten.

Derweil leidet Spanien unter den Sparzwängen der EU und droht daran kaputt zu gehen. Neben den baskischen Nationalisten, welche wie alle anderen unter den von der Zentralregierung aufgezwungenen Krisen und Einschnitten zu leiden haben, drohen nun auch Katalanen mit der Unabhängigkeitsforderung. Allerdings wollen die Katalanen, im Gegensatz zu den anderen nationalistischen Bewegungen, in der EU bleiben. Sie wollen jedoch einen Wandel von innen und haben bei den Wahlen eine Position erlangt, welche eine Regierungsbildung von ihrer Zustimmung abhängig macht. Eine Regierungsbildung wurde bisher verhindert, weil die Katalanen auf einen verbindliche Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens beharren. Podemos ist die einzige Partei welche der Volksabstimmung und der Abspaltung der südöstlichen Region mit Hauptstadt Barcelona zustimmt, während die PSOE, Cuidadanos und die PP dies verhindern wollen.

Eine Unabhängigkeit vom Nationalstaat wegen der EU-Sparpolitik mag auf den ersten Blick widersprüchlich klingen, ist aber aus Sicht auf die EU als das was sie darstellt durchaus plausibel. Denn Europa ist lediglich ein Wirtschaftsbündnis, welches sich als Gesamtkonstrukt und mit Erhalt der einzelnen unabhängigen Nationen gegen andere größere Wirtschaftsräume behaupten kann.
Leider entwickelte sich die EU in den vergangen Jahren immer mehr zu einem Lobbyistenverein, welcher die Interessen der Großkonzerne vertritt und den Mitgliedstaaten diktatorisch Regeln, Gesetze und anderes entgegen wirft. Stabilitätspakt, Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau sind nur Augenwischerei, um von den eigentlichen Machenschaften der ultraliberalen Schäuble-Bruderschaft abzulenken.

Die Griechen versuchten als erste sich von der Macht der Banker, Spekulanten und Profiteure der Krise zu trennen, wurden jedoch von anderen Krisenstaaten im Stich gelassen und scheiterten an der Macht der EU- und Hochfinanzdiktatur, welche unter Wolfgang Schäubles Federführung steht.
Die Hellenen zahlten einen hohen Preis für ihr Handeln, welches sie einer gewählten “linksextremen“ Regierung zu verdanken haben.

Dennoch wählte Portugal links, nahm jedoch von Brüssel als “linksextrem“ eingestuften Parteien nur als parlamentarische Unterstützung, während Minister und Staatssekretäre von dem als pro-europäisch eingeschätzten Partido Socialista (PS) die Regierung stellen. Sie mussten zwar bei den Verhandlungen zum Haushalt einige Einschnitte hinnehmen, waren jedoch gewillt sich mit Schäuble und Draghi zu verständigen. Dennoch haben es die Portugiesen nicht leicht, weil Brüssel und Frankfurt verhindern wollen das Spanien und Italien Schäubles Weg verlassen. Nichts desto trotz sollte auch Wolfgang Schäuble so langsam bewusst werden, das die zeit der EU der Hochfinanz und Großkonzerne vorbei ist. Spanien dürfte bald Neuwahlen bekommen und wird sich hoffentlich zum Wohle des Volkes, für einen Neuanfang entscheiden. Zumindest dürfte Portugal dem als Vorbild dienen. Obwohl es für Portugal nicht einfach ist, so ist es dennoch möglich sich dem Diktat der EU nach und nach zu entziehen

https://www.contra-magazin.com/2016/02/die-eu-bricht-auseinander-doch-portugal-zeigt-neuen-weg-ohne-schaeuble-vorbild-fuer-spanien/

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