Meinungsfreiheit in Gefahr

Die EU ursprünglich eine Wirtschaftsunion, heute eine Union aus Hochfinanz- und Großkonzernen, welche grenzübergreifende Regeln und Gesetze, unabhängig der jeweiligen ethischen und nationalen Unterschiede der einzelnen Staaten Europas, aufstellt. EU-Kommissar Jean Claude Juncker sagte 1999 zur EU-Bürokratie:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“

Eine Tatsache an der sich, aufgrund der mangelnden Transparenz der Beschlüsse der EU-Exekutive, nicht sonderlich viel änderte. Nach den umstrittenen Nichtraucher-Gesetzen geht es nun der Meinungsfreiheit an den Kragen, über welche bereits hinter verschlossenen Türen debattiert wurde. Laut einer Pressemitteilung von WikiLeaks sollten diese Leitlinien bereits 2013 veröffentlicht werden, doch dies geschah bis heute nicht.

Es handelt sich hierbei um eine Richtlinie, welche den Mitgliedstaaten, im Gegensatz zu einem Gesetzentwurf, gewisse Spielräume lassen und nur dann eine direkte Geltung haben, wenn der Mitgliedstaat die Umsetzungsfrist versäumt und sie eindeutig formuliert, also für den Bürger eindeutig zu verstehen sind. Das Dokument der Leitlinie soll ca. 29Seiten umfassen. Damit soll die Meinungsfreiheit geschützt werden. Allerdings ist es so formuliert, das es genügend Spielraum für Zensur und Verfolgung von ungeliebten Meinungen gibt. Es soll mit der Wichtigkeit der Meinungsfreiheit beginnen, welche auf EU-Ebene, die Europäische-Menschenrechtskonvention und das UN-Recht geschützt ist. Was in Anbetracht der Tatsache, das die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden kann, eher einem Scherz gleicht.

Der deutschen Regierung sind derzeit die Massenbewegungen wie Pegida und die AFD im Weg, weshalb ihr diese Richtlinie sehr gelegen kommt. Freie Meinung scheint demnach nur dann sinnvoll zu sein, wenn sie mit der aktuellen politischen Haltung im Einklang ist. Durch das Umsetzen dieser Richtlinien können systemkritische Meinungen viel eher der Zensur zum Opfer fallen oder deren Verfasser strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt werden. Es soll außerdem die Privatsphäre der EU-Bürger schützen und die EU-Drittstaaten sollen ihr Verständnis der Meinungsfreiheit, auf EU-Niveau bringen. Auch sind Vorschläge zur bestmöglichen Umsetzung, sowie Anlagen zu anderen internationalen Rechtsquellen enthalten.

Freilich wurde diese Veröffentlichung auch in den Medien aufgegriffen, doch ging dies im “Krieg der Medien“ ganz schnell wieder unter. Das Interesse der Leitmedien an der verständlichen Erklärung komplizierter EU-Verfahren ist nicht sehr groß. Denn dann würden deren Leser verstehen, wie man aus drei einfachen Sätzen, einen ca. 30 Seitigen Richtlinienentwurf machen kann. Aus diesem Grund werden viele negative Folgen, welche auf unzähligen EU-Entscheidungen beruhen, erst begriffen werden, nachdem diese bereits umgesetzt wurden und es für Erklärungen bereits zu spät ist.

https://www.contra-magazin.com/2016/02/wikileaks-zensurpolitik-in-deutschland-auf-eu-ebene-schon-laengst-geplant/

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