NPD-Verbotsverfahren: Verlierer ist die Demokratie!

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[nextpage title=”Untergang Phase 1: Parteidemokratie”]
Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass der Bürger in Staats- resp. Länder- und Kommunalfragen mitbestimmen kann. In der BRD geschieht das durch Vereine der politischen Willensbekundung. Also Parteien.

Damit ist der Demokratie schon ein Schaden zugefügt worden. Im Vergleich zum Menschen, ein Beim amputiert. Denn die Demokratie humpelt, da nicht mehr der Mensch bestimmt, sondern ein Verein. Und dieser Verein bestimmt unter seinen Mitgliedern, welchen Weg man einschlägt. Dies fängt schon in den eigenen Reihen an.

Nur wer andere wegdrängt und – oder – aber der Chefetage in den Hintern kriecht, erschmeichelt sich die Möglichkeit eines Lebens in Regierung und Aufsichtsräten. Da ist der Wille der Bevölkerung, und der des Wählers, zweitrangig. Zuerst steht das persönliche Wohl. Dieses funktioniert aber nur, wenn die Partei immer “dabei” bleibt. Somit rückt der eigentliche Entscheider innerhalb der Demokratie auf den dritten Platz.

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So erklären sich die Unterschiede zu Entscheidungen “nach bestem Wissen und Gewissen” zum “Wohle des deutschen Volkes” gegenüber der “Fraktionsdisziplin” und “parteipolitische Überlegungen”. Damit erklärt sich ebenso der Unterschied zwischen Demokratie und Parlamantarismus.

In der BRD gibt es zusätzlich die 5% – Hürde, die tausende Wählerstimmen in ein Nichts verwandelt und die Ausblendung der Nichtwähler. So wird einerseits gewährleistet, dass wenn auch nur 1 Person wählen geht “seine Partei” 100% Zustimmung erreicht und andererseits dass kleinere Parteien den Bürger nicht mit ihrer Arbeitsleistung überzeugen dürfen.

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Mit diesem Wissen schauten Politikexperten dieser Tage nach Karlsruhe: Die Anhörungstage zum NPD – Verbot.

Dieser Partei wurde vorgeworfen, dass man die freiheitliche demokratische Grundordnung zerstören wolle. Mit Blick nach Berlin, zum Reichstag, darf man verwundert fragen: Was macht die sogenannte “Große Koalition” aus den Einheitsparteien CDU und SPD. Sie verwirken den Parlamentarismus, da dieser nur funktioniert, wenn die Opposition stark genug wäre. Und diese, allen Oppositionsregeln zum Trotz, geht nicht gegen die Entscheidungen der Regierenden an, sondern stimmt ihr meistens zu. – Was ist daran noch demokratisch? Die Wahlen alle paar Jahre?

Eine weitere Frage: Wie soll die NPD, als Partei eine Gefahr für die Grundordnung der BRD sein, wenn doch Parteien unter 5% nicht an der politischen Gestaltung des Landes teilnehmen können? Auch diese Frage wurde vor dem Verfassungsgericht mehrfach gestellt, bis Richter Müller die entscheidende Frage stellte: Können Kinderfeste und HartzIV-Beratung den Untergang der BRD herbeiführen?

Die LINKE versucht den gleichen Weg, um Wähler zu binden. Wofür sich also SPD, CDU und Grüne zu fein sind, den wirtschaftlich Abgedrängten zu helfen, sollte herangeführt werden, um die Gefährlichkeit eines Vereines aufzuzeigen. Und da die Linken gerad’ genannt wurden: Im sozialen Umfeld ist kaum ein Unterschied der Forderungen zwischen NPD und DIE LINKE zu finden. Beide Parteien warnen vor Altersarmut und wollen die Rechte der Arbeiter stärken. Wirklich gefährlich für ein Wertesystem bei dem es nur nach Geld geht? Könnte durchaus sein – nur, wer gehört dann auf die Anklagebank?

Man stellte also schnell fest: Der NPD-Verbotsantrag des Bundesrates, also der Länder, hat andere Gründe. Man will ein Zeichen setzen. Ein Zeichen gegen rechts(-aussen). Ein Zeichen, das aber auch für politische Willkür steht, das nur noch über das Gerichtswesen aufgehalten werden kann.

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[nextpage title=”Untergang Phase 2: Parteienfinanzierung”]
NPD Demokratie LKWDenn der Vorwurf geht weiter: Die NPD finanziere über die staatlich zugeordneten Parteigelder, nicht nur sich selbst, sondern auch andere, wie sog. freie Kameradschaften, und Demonstrationen.

Auch hier hätte ich gern die Gegenfrage gehört: Allen voran die SPD finanziert über Parteigelder ihre Spitzenkader, gern Parteibonzen genannt, und SPD-Sympathisanten in Gewerkschaften und linken Gruppierungen. Das man auch Demonstrationen veranstaltet, also die Kosten dafür übernimmt, ist kein Geheimnis. Dabei bräuchten weder CDU noch SPD die staatliche Finanzierung. Millionen an Spendengelder sollten reichen, um die jeweiligen Parteien zu führen. Zumindest, wenn die Parteidelegierten nicht in die eigene Tasche wirtschaften.

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Eigentlich hätte man also alle Parteien nach Karlsruhe rufen sollen. Denn die Gewalt, die von der NPD ausgehen soll, ist nicht Parteigebunden. Wenn auch – hier und da – mehr als erwünscht. Die SPD, die LINKE, die CDU, die GRÜNEN machen es ähnlich. Man sieht dies bei den “Gegendemos gegen rechts”; was eindeutig die parlamentarische Demokratie untergräbt, da rechts und links der Demokratieerhaltung dienen. Den Strassenkampf wollen also alle – auch wenn dieser wirklich demokratiefeindlich ist. Denn nicht der mit der größeren Faust sollte Politik machen.

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[nextpage title=”Untergang Phase 3: Das Internet”]
Ein weiteres Zeichen für das Versagen der Demokratie in der BRD ist das Internet. Nicht nur für Facebook wurde extra eine private Firma engagiert – auf Kosten des Steuerzahlers. Diese entscheidet nun was Hetze ist, was gelöscht werden soll. Kein Gericht, kein Richter. Sondern Unternehmensmitarbeiter.

Während Internetseiten aus der BRD ein Impressum vorweisen müssen, mit amtlicher Adresse des Herausgebers, können Internetseiten, die ihre Heimat verleugnen, auf ein Impressum verzichten. Somit wird jeder öffentliche Blogger bloßgestellt. Der politische – oft gewalttätige – Gegner, bekommt die Adresse frei Haus geliefert und kann mit “Aktionen” prahlen. Von Graffiti bis zum Brennen des Autos, vom Steinwurf ins Fenster bis hin zur Brandlegung. Ist alles schon vorgekommen. Im Gegensatz werden zu Gewalt aufrufende Internetseiten gefördert – wenn sie aus der richtigen Ecke kommen. Wie sonst sollten die gewaltbereiten und denunzierenden Schreiber der Seite indymedia linksunten noch immer aktiv sein? Wenn doch Millionen von Seiten überwacht werden, warum gerade diese nicht? Dabei ist linksunten bekannt und steht nicht nur Beispielhaft für Gewalt und Abschaffung der BRD und der Demokratie!

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Stattdessen werden deutsche Facebooknutzer gesperrt und gelöscht, letztendlich zum russischen Betreiber der Seiten von VK getrieben. Da stellt sich die Frage, ist das die neue Meinungsfreiheit? Von Russland lernen heisst digital siegen lernen? Oder ist deutsche Meinungsfreiheit gleichgestellt mit chinesischer und der aus Nordkorea?

“Wer ausländische Presse lesen muss, um zu wissen, was im Inland passiert, wohnt entweder in Nordkorea oder in der BRD!” musste ich vor einiger Zeit auf einer Webseite lesen. Und diese Aussage ist kaum mehr zu widerlegen. Die BRD-Medien sind weder überparteilich noch staatskritisch. Sie verbreiten ihre Nachrichten systemtreu und zumeist unkritisch. Kurz, der Leser muss annehmen Medien und Politik und Wirtschaft arbeiten Hand in Hand. Dabei haben Medien in einer Demokratie die Aufgabe die Demokratie zu überwachen, kritisch zu berichten und wahrheitsgetreu die Erkenntnisse zu übermitteln.

Die neuen und kritischen Medien werden hingegen weitgehend ausgeschlossen, dank eines politisch motivierten, von der wirtschaft gesteuertem System. Deshalb zum Beispiel erscheint der Preussische Anzeiger quartalsweise als Buch – und kann über Buchhandlungen bestellt werden, liegt aber nicht im Bahnhofskiosk aus. Der einzige Ausweg liegt, wie sooft in unserer Gesellschaft, in der Bezahlung des Systems. Und wer dieses kann, hat mit weiterer Schelte zu kämpfen, wie das Compact-Magazin oder die Junge Freiheit.

Auch dies stellt eine Gefährdung der BRD-Demokratie dar! Denn wer überwacht die Parteien und die Wirtschaft?

Diese Grundsatzfragen wurden vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gestellt. Es ist daher spannend die Monate abzuwarten, ob eine Partei ohne Wähler, hier die NPD, die deutsche demokratische Grundordnung gefährden und umstürzen kann. Oder ob, nach Ansicht der hohen Richter, eben nicht.

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[nextpage title=”Der Verlierer: Die Demokratie in 5 Schritten”]
NPD Demokratie LKWDer Verlierer jedoch steht fest: Es ist die Demokratie, da sich Parteien und Verbände ganz dem “Kampf gegen rechts” – ergo dem Kampf gegen die Demokratie gewidmet haben. Koste er was er wolle. Geld und Menschenleben.

Denn dieser Kampf gegen die Demokratie hat Auswirkungen in aller Welt, weil er einem Ziel dient: das globale Dorf real zu erschaffen. Die imperialistische Globalisierung.

Die Grundlagen dieser sind einfach gestrickt:

  1. Man baut die Demokratie ab. Hierzu dient ein festgefahrenes Parteiensystem, das nach aussen hin demokratisch wirkt. Hierfür nutzt man zum Beispiel Wahlen und Petitionen, die unbeachtet bleiben.
  2. Man bringt Menschen dazu ihre Heimat zu verlassen oder die Heimat mit anderen zu teilen. Dadurch verzichtet der “Ureinwohner” und der “Flüchtling” auf seine kulturellen Werte, die Wurzeln seines Seins.
  3. Man bringt jene, nun zusammengewürfelten Menschen in Konkurrenz. Um Lebensmittel oder Arbeitsplätze und lässt sie dadurch uneins werden. Auch hier gilt das Prinzip “Teile und Herrsche”. Dabei jedoch werden gezielt Personen nach oben oder unten gedrückt. So kann man sagen “Der hat es doch auch geschafft”, während “der andere” verhungern kann.
  4. Sind die Menschen entwurzelt und im Kampf mit sich selbst verstrickt, so kann man neue Maßnahmen zur Überwachung errichten. Natürlich als Anti-Terror-Kampf geplant. Hierbei werden die letzten Freiheiten aufgegeben und eine neue Rechtssprechung aufgebaut, die jeden, der anderer Meinung ist, in das Gefängnis bringen kann. Gleichzeitig wird
  5. der Zustand des Friedens gefeiert. Da man durch die neuen Gesetze und deren Durchführung nun im Frieden leben kann.

Kurze Denkpause – an welchen Punkt sind wir heute? Und in wie weit ist da noch der demokratische Ansatz?

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[nextpage title=”Demokratie – die Gefahr der Demokratie!”]
Demokratie bedeutet eben auch Freiheit. Und Freiheit ist immer Gefahr. Gefahr, von Andersdenkenden mit Argumenten geschwächt oder gar überzeugt zu werden. In einer echten (parlamentarischen) Demokratie gibt es deshalb (politische) Diskussionen, Demonstrationen statt Gewaltaufrufe und Verleumdungen. Dies muss die Demokratie aushalten können, denn in diesen Diskussionen stecken die Lösungen für heute und für morgen.

Demokratie bedeutet unterschiedliche Denkansätze, unterschiedliche Lösungswege. Doch oft ist die Mitte jener Ideen und Ideologien das, was letztendlich die Demokratie voranbringt und damit die Gesellschaft, somit den Einzelnen, den Gesellschafter.

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Demokratie muss also Revolutionsparteien, wie die Trotzkisten, die MLPD aber auch Parteien, wie den III:Weg, die Pros und die NPD aushalten, so wie sie auch die LINKE, die GRÜNEN aushält. Und sie muss auch selbsternannte Volksparteien, wie CDU und SPD aushalten können, obwohl sie für den Stillstand und Untergang der Demokratie stehen.

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Doch die Demokratie muss atmen, also frei von Drangsalierung, frei von Gewalt sein. Frei von überflüssigen Gesetzen, die das Denken verbieten und damit die Meinungsfindung und Meinungsäußerung unterdrucken.

So schadete dieses NPD-Verbotsverfahren schliesslich den Demokraten selbst. Egal ob die NPD nun, als dritte Partei innerhalb der Bundesrepublik, verboten wird. Mit jedem Verbot nähert sie sich der Parteiendiktatur in den 1930er Jahren und lässt die Demokratie der Weimarer Republik verblassen. Dies ist allerdings auch abseits der großen Politik zu erkennen. So werden die Indexierungslisten für Spiele, Musik und Bücher jährlich länger. Menschen mit anderer Meinung mundtot gestellt. Da erstaunt es dann auch nicht mehr, warum der Vizekanzler und Chef der SPD Kampagnen gegen Mitbewerber wie die AfD mit staatlichen Geldern, also Gelder der Gemeinschaft, durchführen darf.

Auch wenn die NPD ihren Parteienstatus behalten kann, also weiterhin ein Verein zur politischen Willensgebung bleibt, so verliert die Demokratie allein dadurch, das Machthabende Parteien ihre kleinen Mitbewerber per Richterentschluss eliminieren wollen. Der politische Diskurs ist demnach so oder so gescheitert. Und damit ein zweites Beim amputiert.

Nun humpelt die BRD-Demokratie nicht mehr, sondern schiebt sich voran. Mit dem Arm der Macht und den Arm der Wirtschaft. Das Volk, also der Oberkörper, kann nun weder Richtung noch Geschwindigkeit bestimmen, sondern ist einzig dafür abgeordert worden, die Organe am Leben zu erhalten. Jedoch ist es fraglich, ob der Kopf dann noch lange die Organe für notwendig erhält, denn immerhin kostet diese Lebensnotwendige Maßnahme Kraft, die er eigentlich für die Arme nutzen will, um schneller, noch schneller voranzukommen. Erst beim Stillstand des Herzens wird er die Notwendigkeit feststellen, den Schmerz aber auf den Oberkörper beziehen und ihn für schuldig erklären.

Dabei wäre es so einfach gewesen: Man hätte die Beine nicht amputieren dürfen. Auch wenn sie ab und an übereinander stolpern. Man hätte also das Volk Volk sein lassen müssen und das Volk bestimmen lassen müssen. Im Nachhinein einfach gesagt. Doch war es das Volk, das für sich diese Herrschaft aufgab. Im Zeichen von Ruhm und Macht, für den Konsum, für den neuen Gott: Geld. Und es wollte immer mehr, mehr und noch mehr.

Unter diesem Aspekt könnte man erneut fragen: Wer ist Schuld am Sterben der Demokratie? Die Rechten, die Linken, die Volksparteien – oder doch nur das Volk, das seinen Schlächter und Metzger nach Farbkombinationen wählte?

Und wer sagt uns, dass die Verbote bei der NPD enden…?

 

 

 

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