Wie Angst zur Lachnummer verkommt

Der Staat hat Angst. So sehr, dass er auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung verzichten will. Zum Beispiel, dass man ein privates Unternehmen entscheiden lässt, was “gut”, was “böse” ist; statt dieses Aufgabe weiterhin der Justiz zu überlassen.

Nun reichen aber schon 4 Worte auf Facebook um Polizei und Staatsschutz aufzuschrecken. Wie die DWN berichtet, hatte ein Nutzer der Internet-Plattform hinsichtlich eines geplanten Besuchs der Ministerpräsidentin in Mayen folgenden Satz veröffentlicht: „Da geht’s rund !!!! froilein“. Das hatte Folgen:

Polizisten suchten den Mann schließlich an seiner Arbeitsstelle auf. „Nach seinen Worten wurde er gefragt, ob er mit dem Satz zu Gewalt habe aufrufen wollen“, so die Rheinpfalz. Nach Aussage des Mannes sollen die Beamten bei der Befragung überdies mit der Einschaltung des Staatsschutzes gedroht haben. Nachdem die Polizei erkannte, dass zu keiner Zeit Gefahr für den Auftritt von Malu Dreyer bestanden habe, wurden die Ermittlungen eingestellt.

Die Erklärung dazu ist durchaus ernst gemeint und lässt erkennen, wie der Staat von 4 Worten sich bedroht fühlt, weil man die Zusammenhänge nicht erkennt – immerhin ging es um den Nürburgring – wo es bekanntlich rund geht …

Das Polizeipräsidium Koblenz erkannte darin offensichtlich eine Bedrohung für die geplante Veranstaltung in Mayen und verständigten die Polizei, wie die Rheinpfalz schreibt: „Die Cyberanalysten des Staatschutzes beim Polizeipräsidium Koblenz halten den Beitrag für verdächtig, sie stufen ihn als Bedrohung ein. Was dann folgt, ist nach den Worten des Pressesprechers im Innenministerium, Marco Pecht, eine „Gefährderansprache“. Das heißt, Beamte nehmen mit der Person vor der Veranstaltung persönlichen Kontakt zu Hause oder auf der Arbeitsstelle auf.“

Wie groß muss also die  Angst der Kandatin und Noch-Ministerpräsidention Dreyer vor ihrem eigenen Volk sein…?

 

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