Wenn der Staat Meinungsfreiheit als Bedrohung seiner Meinung wertet

Sogenannte „Hasskommentare“ im Netz sind ein Angriff auf unsere Persönlichkeitsrechte

Unsere deutsche Sprache wächst, sie wird aber deshalb nicht erwachsener. Manchem kommt sie vor wie ein ungehobeltes Kind, und manchem wie ein Schläger, auf der Suche nach Opfern. Die Polizei hat dafür einen Begriff: „Gefährder“. Danach führt die Polizei eine „Gefährderansprache“.

Betroffen sind vornehmlich Kommentare im Netz, etwa auf dem sozialen Netzwerk Facebook. Da kann eine flapsige Bemerkung schnell als Hasskommentar ausgelegt werden.

Die Rheinpfalz berichtete jüngst über einen Facebook-Nutzer, dem eine solche flapsige Bemerkung unterlaufen war. Er hatte sich im Chat mit anderen Facebook-Nutzern unterhalten. Thema war der geplante Besuch der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mayen. Was da so Schlimmes geschrieben wurde, dass extra die Polizei ausrücken musste? Sie denken jetzt vielleicht an eine Morddrohung oder an die Ankündigung einen Bombenattentats? Sagen wir: fast richtig. Der Mann hatte einfach nur geschrieben: „Da geht` s rund !!!! froilein“.

Am folgenden Tag besuchten Polizisten den Mann an seiner Arbeitsstelle. Sie drohten ihm sogar mit dem Staatsschutz. Als der Mann zugab, nur eine flapsige Bemerkung gemacht zu haben, atmeten sie erleichtert auf. Mal wieder hatte die Polizei ein Verbrechen geklärt, das nie eines gewesen war. Da kann man den Polizisten nur gratulieren. Sie haben Mut und Einsatz gezeigt. Ich finde, man sollte diese wackeren Helden für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen. Geleistet haben sie zwar null, es kommt aber auf die Absicht an! Auch Nullen brauchen Anerkennung.

Wie die Polizei überhaupt auf den Facebook-Nutzer aufmerksam wurde? Das zu erklären wird so einfach nicht. Sie müssen sich vorstellen, das Facebook, wie auch das ganze Netz, überwacht wird. Rund um die Uhr sitzen Computerspezialisten vom Staatsschutz vor riesigen Bildschirmen und – ja was „und“? Meiner Ansicht nach bohren die in der Nase und lassen sich das vom Staat bezahlen. Es soll aber – so heißt es – „Arbeit“ sein, was diese Buben und Mädchen da treiben. Die glotzen also auf riesige Bildschirme, bohren dabei in der Nase und lesen mit, was so mancher auf Facebook in die Tasten haut, etwa: „Da geht` s rund !!!! froilein“. Und sofort kippen die von ihren Stühlen und bekommen Schnappatmung, weil sie einen „HASSKOMMENTAR“ entdeckt haben. Glaubt man die unbestätigten Gerüchte meiner Nachbarin Elfriede, soll bereits so mancher Staatsschützer einen Schlag bekommen und von einem Notarzt wiederbelebt werden sein. Wenn sich die Buben und die Mädchen des Staatsschutzes wieder beruhigt haben, benachrichtigen sie die Polizei, die ebenfalls Schnappatmung bekommt und den „GEFÄHRDER“ aufsucht, um mit ihm zu sprechen. Pardon, um mit ihm eine „GEFÄHRDERANSPRACHE“ zu führen. Nachdem sich dann geklärt hat, dass der Fall harmlos war, zieht man beruhigt wieder ab. Dass der „GEFÄHRDER“ keiner war, hat von den Jungs und Mädels natürlich keiner ahnen können. Man ist ja nicht bei der Polizei, weil man Ehrgeiz hat oder zu irgendwas Talent. Es reicht, wenn man in der Nase bohren kann.

Das können auch die Minister der Bundesregierung, speziell Heiko Maas (SPD). Der Justizminister hat mit Facebook vereinbart, es sollen zukünftig „Hasskommentare“ gelöscht werden. Diese Regel setzt Facebook seit Februar 2016 um. Mit anderen Worten, Sie schreiben einen Kommentar auf dem sozialen Netzwerk und einem Analysten von Facebook gefällt der Kommentar nicht, schwupps, ist der Kommentar gelöscht. Man hat Kritik an der Bundesregierung? Das ist Hass. Man fordert sein Recht auf Meinungsfreiheit ein? Das ist Hass. Man besteht auf seine Privatsphäre? Das ist Hass. Es kommt noch irgendwann dazu, dass es als Provokation gilt, wenn man sich bloß bewegt.

Eine Provokation ist schon jetzt, dass von Aussagen auf Taten geschlossen werden. Nur weil einer etwas sagt, wird ihm unterstellt, er meint es exakt so und setzt das, was er sagt unverzüglich in die Tat um. Da ist jede Hausfrau intelligenter. Sie weiß, was es heißt, wenn sie ihren Mann bittet, er möge den Müll runter bringen und er ihr versichert: „Jaja – gleich!“

Wenn Sie mich fragen, gefährden die Polizisten und der Justizminister unsere Persönlichkeitsrechte und unsere Demokratie. Was die Polizei und der Justizminister als „Hasskommentare“ werten, sind schlicht Meinungen. Und selbst wenn ihnen diese Meinungen Schnappatmung verursachen – pfeif drauf – wir haben Meinungsfreiheit.

Wir sollten die Demokratie nicht Leuten überlassen, die in ihr eine Bedrohung ihrer eigenen Meinung sehen.

Und jetzt – jetzt bohre ich weiter in meiner Nase und danach höre ich wieder meiner Nachbarin Elfriede zu. Da geht` s rund – meine Damen und Herren!

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/06/vier-worte-reichen-nach-facebook-posting-kommt-die-polizei/

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