Beck behält seine Immunität

Berlin-10. März 2016

Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) hat das Immunitätsverfahren gegen Volker Beck, den innenpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, ausgesetzt.

Das entsprechende Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft, die gegen Beck ermitteln will, genüge nicht den Anforderungen. Das Schreiben enthalte keine Mitteilung über ein Ermittlungsverfahren.

Da die Staatsanwaltschaft nur einen „Prüfvorgang“, wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz beantragte, reiche dies als Begründung nicht aus.

Die Polizei hatte Beck in der vergangenen Woche bei einer Kontrolle mit 0,6 Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt. Es soll sich um die syntetische Droge Crystal Meth gehandelt haben.
Eine genaue Untersuchung der Substanz ist aber erst erlaubt, wenn die Ermittlungen nach Aufhebung der Immunität laufen.

Der Politiker hatte vergangene Woche alle seine Ämter in der Grünen Fraktion niedergelegt.

Man mag spekulieren warum die Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren einleiten wollte oder konnte.

Prämisse der deutschen Politik, ein “Auge zudrücken” wenn es um bekannte Politiker geht ?

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