Eigentlich sind es nur Landtagswahlen

Die Verlierer stehen bereits fest: Es sind die Regierungsparteien, die Einheitsfront von CDU und SPD sowie den Grünen. Der echte Verlierer jedoch ist das Volk, der Bürger.

Ein Kommentar von Hagen Ernst

Denn eigentlich sind heute Landtagswahlen. Die Frage ist also, wem trauen Sie zu, ihr Land zu regieren, ihr Land weiterzuentwickeln. Und Ihr Land ist eben nicht die BRD – sondern BaWü, RhlPf, Sachsen-Anhalt.

Und doch ist es heute eine Wahl über die Bundespolitik, eine Wahl der Entscheidung – für die Bundesrepublik Deutschland.

Dies liegt zum einen an den Medien, die die Gefahr nicht in der Landespolitik sagen, sondern in der AfD, wie vor wenigen Jahren noch in der Linken (PDS) oder den Grünen (Bündnis 90).

Zum anderen aber auch, an der Landespolitik. Die Länder trauen sich nicht mehr ihrem Bund die Leviten zu lesen. Stattdessen gibt es ein Heucheln mit der Macht. Denn jeder Landespolitiker hört (und pariert) auf seine Bundespartei. Jedes Land gibt sich in die totale Abhängigkeit des Bundes. Kein Land darf Grenzen selber sichern oder Entscheidungen zur Asylpolitik treffen. Nur zahlen dürfen sie.

Da kein Land, außer Bayern, sich traut, gegen die Verordnungen des Bundes und der Bundesparteien anzugehen, wird in keinem der drei Bundesländer über die Zukunft ihres Landes entschieden. Stuttgart 21 war gestern – und der Zaun um Sachsen-Anhalt Parodie der Rechten.

Trotzdem könnte diese Wahl Auswirkungen auf den Bund und auf die Länder haben. Deshalb ist es wichtig heute ein Kreuz in der Wahlkabine zu machen. Doch wer sich eine Änderung der Bundespolitik dabei wünscht, setzt auf das falsche Pferd. Wer sich eine Änderung der Landespolitik wünscht, ebenso.

Doch wer sich Änderungen in der Berichterstattung der Medien wünscht, wer sich wünscht, dass den etablierten Parteien auf die Finger geschaut wird, wer sich Demokratie wünscht, Meinungs- und Pressefreiheit – kurz: wer sich die Errungenschaften Deutschlands wünscht, der geht mit dem richtigen Ansatz hin: Das Volk, der wähler bäumt sich auf und zeigt: Es gibt uns noch!

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