EU: Jetzt soll es Kritikern an den Kragen gehen!

Michael Grandt – Blog berichtet:
Unglaublich: JEDER Internetnutzer könnte bald als „Terrorist“ gelten und kriminalisiert werden! Menschenrechtsorganisationen warnen.   Jetzt soll es EU-Kritikern an den Kragen gehen! Die EU kritisiert die Anti-Terror-Gesetze in der Türkei und plant selbst solche Gesetze! Im EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird an einer EU-Richtlinie gearbeitet, die die bürgerlichen Freiheiten in nie bekannter Weise beschränken kann. Die darin enthaltenen Regeln können die freie Meinungsäußerung beschneiden und definiert die Definition des „Terrorismus“ so wage, dass jeder unter Terror-Verdacht geraten kann. Das kritisieren jetzt auch Menschenrechtsaktivisten. Geheim: So sollen unbequeme Wähler „umgedreht“ werden Frankreich macht es schon vor Der Gesetzentwurf ist an die neuen Terror-Gesetze in Frankreich angelehnt. Dort können die Behörden ohne gerichtlichen Beschluss die Blockade von Webseiten, die den Terrorismus „verherrlichen“, verlangen. Die IP-Adressen der Nutzer, die sich auf den Seiten tummeln werden gespeichert und können strafrechtlich verfolgt werden. So kann auch jeder unbescholtene Bürger auf die EU-Terror-Überwachungsliste gelangen und kriminalisiert werden! Human Rights Watch kritisiert, die EU-Richtlinie lasse den Regierungen viel zu viel Spielraum, um die Richtlinie missbrauchen zu können. Es könne sogar so weit ausgelegt werden, dass es zu einer Verletzung von Bürgerrechten führen kann.   Die Fassung der Richtlinie im O-Text (Hervorhebungen durch mich):…
Übernommen von: Michael Grandt – Blog Weiterlesen auf EU: Jetzt soll es Kritikern an den Kragen gehen!

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