Bundestagswahl – Angst vor Manipulationen von außen

Die Politiker bekommen Angst. Vor ihrem eigenen Volk, den Zugereisten und denen die von außen die Wahl beeinflussen könnten. So unterstützen sie selbst in den obersten Reihen Thesen, die man vor einem Jahr – also weit vor dem Trump-Erfolg – noch als Verschwörungstheorie abgegolten hätte.

Dabei geht es nicht um die Überwachung von Internet und Telefonen durch Großmächte, wie die USA, und Verbündeten, wie Israel. Vielmehr zittern Bundespolitiker vor einer gezielten Beeinflussung des Ausgangs der Bundestagswahl, etwa durch russische Geheimdienste. Die Angst schüren die Nachrichten aus den USA. Bewusst platzieren Nachrichtenanbieter die Thesen von einer Einmischung der Russen bei der Trumpwahl. Ob in Wahlcomputern oder in der Auszählung selbst.

Da bereits der Bundestag und öffentliche Ämter der BRD gehackt wurde, ist die Vorstellung eines Hackerangriffs zur Bundestagswahl nicht unwahrscheinlich. Zusätzlich entdecken immer mehr Politiker, dass “die die schon immer hier leben” (Merkel) immer weniger Vertrauen in die heimischen Medien setzen und sich mittlerweile stärker durch ausländische Medien informieren. Sei es FOX-News, CNN, RTdeutsch, Weltwoche oder österreichische Sender und Tageszeitungen.

Nun fordern erste Politiker Gesetze um dies einzudämmen. Dabei werden Fake-News, aber auch “Verzerrungen” und “Lügengeschichten” im rechtlichen Fokus stehen, wie aktuell der Künastfall. Doch die Gesetzeslage ist in diesem Bereich schwammig und eine neue Gesetzeslage wird die freie Meinungsfindung noch stärker behindern.

So wie dieser Tage das Hamburger Gericht beschloss, dass eine Verlinkung auf eine Seite strafbar sei, wenn diese nicht zu 100% den Gesetzen der BRD einhält, könnten mit einer Neuformulierung der Gesetze weitere Einschränkungen für deutsche Blogger und unabhängige Medien entstehen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte:

Es ist schon jetzt absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden.

 

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