Holm: Heute ziehe ich eine Reißleine

In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen”, schreibt Holm in seiner Erklärung, die er überschreibt mit dem Titel “Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik“. Dabei wäre dies der richtige Schritt gewesen – schon vor seiner Benennung zum Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung.

Denn die Vorwürfen waren bekannt: Holm flirtete nicht nur mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR (Stasi), er war für diese Denunzianten aktiv. So sahen ihn Linke, als auch SPD und Grüne, wahrscheinlich noch als Vorbild. Wäre da nicht dieser Bürger gewesen …

Der 46-jährige Stadtsoziologe war vor gut einem Monat von der Linken in die Landesregierung berufen worden, aber der Widerstand regte, bis der regierende Oberbürgermeister Müller reagieren (lassen) musste. “Nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern” habe er gebeten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms zuzuleiten. Eine Aufgabe die die Senatorin und Linke-Genossin Katrin Lompscher übernahm.

Holm selbst sieht sich unkritisch in seiner Selbsterklärung:

Die Polemik derer, die mich als Staatssekretär verhindern wollten, zeigt, dass es bei der Entlassungsforderung nicht nur um meine Zeit bei der Stasi und um falsche Kreuze in Fragebögen ging, sondern vor allem um die Angst vor einer Wende im Bereich der Stadt- und Wohnungspolitik. Ich habe in den letzten Wochen unglaublich viel Unterstützung von der Stadtgesellschaft, aber auch von Wählerinnen und Wählern dieser Koalition erhalten. Über 16.000 Menschen haben sich in den letzten Wochen mit einer Unterschriftensammlung hinter mich gestellt und mir die Kraft gegeben, diese Auseinandersetzung über meine Person überhaupt bis zum heutigen Tage zu ertragen.

Eines mag man Holm zugute halten, wenn er schreibt:

Die letzten Wochen hinterlassen bei mir den Eindruck, dass es auch im medialen Raum nur eine begrenzte Bereitschaft für die Wahrnehmung von Zwischentönen in DDR-Biographien gibt. Bevor die Entscheidung fiel, mich zu ernennen, war übrigens allen drei Koalitionspartnern bekannt, dass ich eine Stasi-Vergangenheit habe.

kann man ihm keine Lüge unterstellen. DDR-Biographien werden noch immer von “Siegern” gelesen und die Tätigkeiten eines jüngeren Herrn Holms waren bekannt. Nur hören wollte sie keiner des r²g-Parlamentes.

In wie weit Holm nach einem Monat Amt und Würden Gelder zustehen, wurde nicht berichtet. Indess jedoch klar gemacht, dass Berlin weiterhin im rot-rot-grünen Schmach dahinsiechen wird.

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