Bundespräsident. Das höchste Amt durch Parteienkungelei besetzt

Es ist keine Frage mehr: Der Noch-Aussenminister der BRD wird zum Bundespräsidenten ernannt. Die kommende Wahl ist ein Hohn, ein Schlag gegen das Volk, das bei dieser Wahl vom Gesetz her ausgeschlossen ist.

Nun gibt, nach CDU, CSU und SPD auch die FDP an: Bei der Bundesversammlung werde die FDP für Steinmeier stimmen.

Der Bundespräsident hat das höchste Amt der Republik inne und doch zeigte zuletzt Gauck, ist das Amt mittlerweile Würdelos. Gaucks Abschiedsrede hat kaum einen Bürger interessiert. Wie auch – lebte er doch in einer anderen Welt und lud alle in das Sozialsystem der BRD ein. Solange diese Neubürger andersfarbig wären.

Bei Steinmeier wird sich diese Weisung nicht ändern und die Hoffnung, das der am 12. Februar gewählte, Merkel und Gabriel in die Schranken weist, dürfte ebenso falsch wie vergeben sein.

Der neue Bundespräsident, wird wie Gauck, sich nicht trauen, sich in die Politik einzumischen. Er wird Gesetze unterschreiben, die ihm nicht beschränken und wie Merkel “die, die noch nicht so lange hier leben” begrüßen und damit “die, die schon länger hier leben” weiter beschränken: wirtschaftlich, sozial und politisch. Denn Steinmeier ist wie Gabriel und Merkel ein Verfechter des globalen Imperialismus. Und somit kein Freund der Menschen. Und somit passt er zur bisherigen Politik der FDP.

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