Kopftuchverbot für Berliner Grundschullehrerinnen gekippt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab einer Kopftuchtragenden Bewerberin bei ihrer Entschädigungsklage gegen das Land Berlin recht, das sie wegen ihres religiös motivierten Kopftuchs nicht eingestellt hatte. 

Von ihr wäre keine konkrete Gefährdung des Schulfriedens ausgegangen, so das Gericht. Dass die Bewerberin im Vorstellungsgespräch auf das Kopftuch angesprochen wurde, sei Indiz für eine Benachteiligung. Diese sei unzulässig gewesen.

Die Richter erkannten der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern (8680 Euro) zu. Die ausgebildete Bewerberin hätte die Möglichkeit gehabt, mit Kopftuch an einer berufsbildenden Schule zu unterrichten, wo das Kopftuchverbot nicht gilt.

Damit hob das Gericht den Entscheid des ersten Urteils auf. Hier wurde vermehrt auf das Berliner Neutralitätsgesetz wert gelegt, bei dem es heisst, dass Polizisten, Lehrer und Justizmitarbeiter im Dienst keine religiös geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen.

Das Gericht liess die Revision beim Bundesarbeitsgericht zu.

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