Majestätsbeleidigungen in Deutschland starfbar

Wenn jemand Erdogan als Eselficker beleidigt und dafür Strafe bekommen soll, fragen sich die staatshörigen Medien in Deutschland warum. Und empfinden dies als Schlag ins Gesicht, ihrer Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und dergleichen. Eben “ihrer Meinungs- und Pressefreiheit”. Denn wenn jemand Frau Roth als eklig bezeichnet oder Frau Kraft mit einem Toastbrot vergleicht, sehen es Medien wie Gerichte ganz anders:

Heinz W., Hausmeister, bescheinigte der NRW-Chefin einen “Intelligenzquotienten eines Toastbrotes” und nannte ihre politischen Mitläufer als „korruptes Pack”. Sowas darf natürlich nur die politische Elite, wenn sie den Wähler beschimpft. Als “Arschloch”, “Pack”, “Mischpoke”. Und dem Volk den Verstand für demokratische Prozesse abspricht, wie Gauck. Aber wehe ein Steuerzahler gebraucht diese Worte …

Dann wird er zu 2250 Euro Geldstrafe (45 Tagessätze à 50 Euro) verurteilt – wegen Beleidigung. So zumindest urteilte das Kölner Amtsgericht.

Das Berufungsgericht hatte jedoch ein Einsehen:

Das Gericht stellte das Verfahren gegen die Geldauflage ein, die Akten wurden ohne Urteil geschlossen. Unter anderem auch, weil der Angeklagte seine Äußerung nicht öffentlich tat, sondern in einer persönlichen E-Mail an die Ministerpräsidentin ausformulierte. Nun sah er ein, dass seine Wortwahl nicht richtig war.

Gegen selbsternannte Königinnen muss man in der BRD nun mal die Worte sorgfältig abwägen. Majestätsbeleidigungen wurden übrigens im alten Preußen bereits über Gerichte abgeschaffte. So konnten Bürger, wie die Presse, den König kritisieren und satirisch begleiten. Etwas das heute nicht mehr erwünscht ist. Zumindest wenn es um die Politelite geht (das Volk darf beleidigt werden). Oder um Muslime (Katholiken darf man beleidigen). Oder um Türken (Deutsche dürfen beleidigt werden). Oder …

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