Radikaler Rückbau des Staates

Stephen Bannon, Chefstratege im Weißen Haus, erklärte auf der diesjährigen CPAC-Konferenz (Conservative Political Action Conference) der ACUF (American Conservative Union Foundation) das Ziel der neuen Regierung in den USA. Dabei ginge es vor allem um einen “radikalen Rückbau des Staates”. Dabei verwies er auf das Konstrukt der EU und zeigte auf, wie eine Verkettung aus Bürokratie und undemokratischem Gehabe Wirtschaft und Land erlahmen lassen.

Bannon bezeichnete so die Europäische Union als “zu viel Staat” und “fehlerhafte Institution” und wies das scheitern der TTP-Gespräche als einen ersten Erfolg auf. Nach CNN soll Bannon bereits im Gespräch mit dem deutschen Botschafter in den USA gesagt haben, das die Regierung Donald Trumps lieber bilateral mit einzelnen europäischen Staaten zusammenarbeiten möchte statt mit der Union als Ganzem.

Auf der Konferenz betonte Bannon, das es schwer wird, den Staat umgestalten, da Medien die Menschen weiterhin aufhetzen.Immerhin seien sie Teil der globalen Konzerne und würden somit gegen eine nationale Erstarkung der Vereinigten Staaten arbeiten. Jedoch würden die USA durch Steuern, Regulierungen und internationaler Abkommen immer mehr in die persönliche Freiheit des Einzelnen eingreifen. Das wäre nicht hinnehmbar.

Bannon zeigte sich überzeugt, dass Trump beinahe “manisch darauf fokussiert” wäre, alle im Wahlkampf gemachten Versprechen umzusetzen. “Es war alles in seinen Reden, das müssen alle irgendwann mal klar kriegen” Somit seien die Ziele klar: American first hiesse dann auch  die nationale Sicherheit zu stärken, was unter anderem mit dem Rückgang der illegalen Einwanderung zusammen hänge und der Handel im Binnenmarkt, wie auch im Import und Export der Waren und Güter.

Heute wird Präsident Trump auf der Konferenz erwartet.

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