NPD-Bundesparteitag: “Wir sind lieber verfassungsfeindlich als volksfeindlich!”

Am 11. und 12.03.2017 fand der Bundesparteitag der NPD in Saarbrücken statt. Dabei wählten die Nationaldemokraten einen neuen Vorstand um kraftvoll in den Bundestagswahlkampf zu starten. Die Wahlen für die höchsten Ämter in der Partei gestalteten sich dieses mal gewohnt spannend. Um den Parteivorsitz beworben sich der Amtsinhaber Frank Franz, der die Partei seit dem Weinheimer Parteitag von 2014 führt und Thorsten Heise, dem Landesvorsitzenden von Thüringen. Heise galt dabei als Vertreter des “radikalen Flügels”. Viele Medien wollten das zur Zerreisprobe der Partei und zum Richtungsstreit zwischen gemäßigtem und radikalen Flügel stilisieren. Doch die Partei war immer Sammelbecken für unterschiedliche politische Richtungen und kann gut mit Kampfkandidaturen umgehen. Obwohl inhaltlich hart diskutiert wurde und insbesondere der Punkt “Aussprachen” viel Zeit in Anspruch genommen hat, bliebt der Kampf um die Parteiführung bemerkenswert sachlich und anständig. Letztendlich konnte sich dann der Saarländer Frank Franz mit 60% der Stimmen durchsetzen. Thorsten Heise nahm es sportlich und kandidierte anschließend als stellvertretender Parteivorsitzender, um den neuen Bundesvorstand trotzdem mit aller Kraft unterstützen zu können. Das gelang ihm auch. Weitere Stellvertreter sind: Stefan Köster (MV) und Ronny Zasowk (Brandenburg).

Spannend war die Wahl der 15 Beisitzer im Parteivorstand. Hier bewarben sich 26 Kandidaten um die Gunst der Delegierten. Gewählt wurden dabei: Peter Richter (Saarland), Baldur Landogart (Bayern), Arne Schimmer (Sachsen), Klaus Beier (Brandenburg), Wolfgang Schimmel (Schleswig-Holstein), Sebastian Schmidtke (Berlin), Peter Schreiber (Sachsen), Ricarda Riefling (Rheinland-Pfalz), Alexander Neidlein (Baden-Württemberg), Sascha Roßmüller (Bayern), Florian Stein (Brandenburg), Ariane Meise (NRW), Stefan Lux (Berlin), Daniel Lachmann (Hessen), Markus Walter (Rheinland-Pfalz). Aufgelistet nach Stimmenanteil. Damit ist nicht nur jede Region der BRD gut im Parteivorstand vertreten, sondern auch eine Mannschaft mit hoher Kompetenz zusammen gekommen.

Weiterhin standen einige wichtige Richtungsentscheidungen auf der Tagesordnung des Bundesparteitages. Erfreulich ist dabei das klare Bekenntnis zum deutschen Volk. Entsprechend stand der Parteitag unter dem Motto: “Ja zum deutschen Volk!” Eine Anspielung auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren in welchem schon der Bezug zum deutschen Volk als solches als verfassungsfeindlich eingestuft wurde. Der Parteivorsitzende Franz erkärte dazu: “Wir sind lieber verfassungsfeindlich als volksfeindlich”. Peter Richter ging ausführlich auf die Bedeutung des Verbotsverfahren gegen die NPD ein. Er bekräftigt, es ist als Sieg zu werten! Ein Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung hält Richter für aktuell unmöglich. Rechtlich ist der Kampf um Deutschlands Zukunft also abgesichert. Die Partei wird künftig nach einem “Leuchtturm-System” versuchen, sich verstärkt kommunal zu verwurzeln und Hochburgen mit festem Umfeld zu schaffen. Dazu sollen Projekte wie “Deutsche helfen Deutschen” in Sachsen oder das “Mütterkaffee” des RNF in Pirmasens weiter ausgebaut werden, mit denen echte nationale Solidarität gelebt wird. Die NPD soll Anlaufpunkt und Ansprechpartner für jeden Deutschen in jeder Lebenslage sein. Hier soll jeder Hilfe, Rückhalt und Kameradschaft finden. Das jedenfalls ist der Selbstanspruch der Partei.

Noch diesen Monat stehen im Saarland Landtagswahlen an, bei denen die NPD mit Peter Richter als Spitzenkandidat antritt. Aus diesem Grund fand der Bundesparteitag in diesem Jahr in Saarbrücken statt. Das Ziel, in die Medien des kleinen Bundeslandes zu kommen, erreichte die Partei dabei sicherlich. Doch wieder kam es zu unschönen Szenen rund um den Parteitag von Seiten der selbsternannten Toleranten. Mehrere Gruppen anreisender Delegierter wurden von hasserfüllten “Antifaschisten” angegriffen. Die Feinde der Demokratie konnten dabei von der Polizei fast ungehindert agieren. Offenbar war es politisch gewollt, dass es zu diesen Angriffen gegen die Meinungsfreiheit kam. Folgen waren unter anderem ein zerrissenes Sakko des sächsischen Landesvorsitzenden Jens Baur. Ansonsten konnten sich die gut organisierten Delegierten der NPD gut zur Wehr setzen und Schlimmeres verhindern. Das es überhaupt soweit kommen konnte, muss man den Verantwortlichen der Stadt anlasten. Diese hatte einen “Flohmarkt gegen Rechts” in unmittelbarer Nähe des Schlosses zugelassen. Damit konnten auch die Chaoten nah an die Anfahrtswege der NPD-Vertreter und immer wieder angreifen.

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