BGH-Urteil: Händler haften bei fehlenden Produktinfos

Chefblogger berichtet:
Bevor WooCommerce ein neuer Fix veröffentlicht und ich 4 Beiträge nacheinander zum gleichen Thema veröffentlichen muss, schiebe ich mal ein spannedes Gerichtsurteil rein. Und zwar ist dieses Urteil vor allem für die deutschen Shopbetreiber wichtig. Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) regelt die Anforderungen an die Sicherheit von Produkten und sieht Pflichten beim Inverkehrbringen von Verbraucherprodukten vor. Hersteller haben beispielsweise dafür zu sorgen, dass jedes Produkt ihren Namen und ihre Kontaktanschrift trägt. Auch Händler stehen in der Pflicht: Sie dürfen beispielsweise nicht mit Waren handeln, die ihrem Wissen und ihrer Erfahrung nach nicht den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes entsprechen. Dies ist in § 6 Abs. 5 ProdSG geregelt. Nun gings bei einem Bundesgerichtshof Fall darum, in wieweit der Händler auch haftet, wenn er ein Produkt ohne Namen und Anschrift des Herstellers in den Verkehr bringt. Also das Produkt sollte direkt angeschrieben sein, nicht nur die Verpackung. Ein Online-Händler verkauft in seinem Shop u.a. Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke. Ein Mitbewerber erwarb bei einem Testkauf Kontaktlinsen mit der Bezeichnung „Purple Leopard“. Die Linsen wiesen weder selbst noch in dem Glasfläschchen, in dem sie enthalten waren, Angaben zum Hersteller auf. Der Mitbewerber ist der Ansicht, dass der Beklagte wettbewerbswidrig handelte, indem er das Produkt ohne Angabe des Herstellers…
Übernommen von: Chefblogger Weiterlesen auf BGH-Urteil: Händler haften bei fehlenden Produktinfos

Gesamt
0 von 5 Sternen bei 0 Abstimmungen.
Deine Bewertung:

One Reply to “BGH-Urteil: Händler haften bei fehlenden Produktinfos”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.