Was tun?

Ein Kommentar von Tanja Krienen

 

Das etablierte bürgerliche Lager, bestehend aus CDU und FDP, hat selbst mit diesem guten NRW-Wahlergebnis (45,5%) Schwierigkeiten eine parlamentarische Mehrheit zu erzielen und erreicht sie rechnerisch nur äußerst knapp, weil die Linke den Einzug nicht schaffte.

Im Bund sieht das im September anders aus. Da wird die parlamentarische Breite mit dem Einzug der AfD noch größer werden und somit weniger “sonstige Stimmen” unter den Tisch fallen, sodass die Parteien mehr Stimmen zur Regierungsbildung benötigen – wahrscheinlich mindestens 47%. Wenn also die völlig unzulängliche “Große Koalition” oder sonstiger Stilllstand unter Beteilung irgendeiner linken Partei vermieden werden soll, muss sich die AfD ihrer Verantwortung, aber auch ihrer großen Chance bewusst werden. Der AfD wäre zu raten, bei jeder sich ergebenen Gelegenheit die Vertreter von CDU und FDP, mit der Option auf die Möglichkeit zur Durchsetzung gemeinsamer Vorstellungen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit, der Bekämpfung des Asylmissbrauchs, der Entbürokratisierung und Bevormundung und des Primats der Ökonomie vor der Ideologie der Ökologie, hinzuweisen und zu erklären: “Wenn Sie eine Änderung möchten, so unterlassen Sie ihre Polemik und bekämpfen sie endlich gemeinsam mit uns die Gegner einer liberal-konservativen Gesellschaft. Tun Sie dies nicht, tragen Sie die Schuld an einer Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft und der Tendenz zum Niedergang in allen relevanten Punkten!” Gleichzeitig sollte die AfD ihr eigenes Wesen als pluralistische Partei erkennen und verteidigen und dafür sorgen, dass Mitglieder der eigenen Partei nicht durch Polemik, die dem Wortschatz des Gegners, ja sogar des Feindes entstammt, diffamiert werden. Sie muss sich also ihren intellektuellen Schärfe bemächtigen und plakative Diffamierung klug zurückzuweisen.

Derzeit hat man den Eindruck, dass diese zur Bekämpfung innerparteiliche Gegner hingenommen oder sogar willkommmen sind. Sich kompromissbereit zu zeigen und gleichzeitig eine konsequent Politik zu machen, muss kein Widerspruch sein und macht eine echte Volkspartei aus. Die Deutschen haben keine weiteren vier, fünf Jahre Zeit: die AfD muss jetzt alles daran setzen um das Schlimmste zu verhindern. Sie muss zeigen, dass sie mitregieren will und sei es, in dem sie ein neueingerichtetes Ministerium “Luft pumpen” für sich reklamiert. Sie muss das Kontakttabu brechen, koste es, was es wolle. Wichtig ist auch, dass sie sich endlich vom Sozialkitsch, Bergbau-Romantik und Schuldzuweisungen löst, sondern den eigenen Wahlspruch “Mut zur Wahrheit” beherzigt und frech, klug und schöpferisch die Probleme beim Namen nennt. Dann kommt der Durchbruch von allein.

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